Politik

„Öffentliche Sicherheit ist höherwertiger als Datenschutz“

Zum Artikel: „Berlins Sicherheitsdefizit“ vom 22. Dezember

Das rechtliche und politische Problem der Videoüberwachung wäre viel geringer (oder würde gar nicht auftreten), wenn es die betriebswirtschaftlich vorgegebene Fixierung auf Personaleinsparungen in allen Sektoren unserer Wirtschaft nicht gäbe. Während man früher Unternehmer und Manager dafür lobte,

wenn sie Arbeitsplätze schufen, besteht die hohe Schule der Personalverantwortung heute im „Freisetzen“ von Arbeits-

kräften. Das spürt jeder Bürger schmerzhaft, wenn er in der Schlange steht oder in der Warteschlange hängt, und das

erleiden wir zunehmend, wenn es um die innere Sicherheit geht. Die Videoüberwachung ist da leider nur ein schwacher Ersatz, und es ist auch nicht allein ein rot-rot-grüner Senat, es sind auch Politiker, die sich der Freiheit besonders verpflichtet fühlen, und höchste Gerichte, denen schon diese Form des Schutzes und der Überwachung öffentlicher Räume zu weit

geht.

Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Heilmann,

per E-Mail

Wer als Gefährder ermittelt und als Asylbewerber abgelehnt wurde, müsste bis zur Abschiebung in Präventivhaft genommen werden. Stattdessen wird fast jeder abgelehnte Asylbewerber in Deutschland geduldet. Abschiebungen sind politisch scheinbar nicht gewollt.

Zusätzliche Polizisten sichern die Märkte ab? Ja, wer? Höchstens die Bundespolizei, Fremdkräfte aus anderen Bundesländern und Restkräfte der Berliner Polizei. SPD, Grüne und Linke haben eine ehemals respektierte Berliner Polizei auf eine lächerliche Dimension zusammengespart. Warum wird die Videoüberwachung von besagten Parteien abgelehnt? Die öffentliche Sicherheit ist ein Wert, welcher höherwertig ist als der Datenschutz. Unsere Polizisten werden allen möglichen Gefahren ausgesetzt und erhalten dafür einen Hungerlohn, der einer Hauptstadt unwürdig ist.

W.-D. Braun, per E-Mail

Der Ursprung des gesetzlich verankerten Datenschutzes ist die Furcht vor einem „Big Brother is watching you“-Staat, der bis in die intimsten Bereiche der Bevölkerung eindringt und damit versucht, zu manipulieren und zu unterdrücken. Ist diese Furcht in einer Zeit, in der große Teile der Bevölkerung die halbe Welt für „Freunde“ hält, Selfies, Postings, Tweets und so weiter möglichst weit verbreitet werden, GPS-Daten, Internet-Bestellungen und Google-Aktivitäten Rückschlüsse auf jeden persönlichen Bereich zulassen, noch berechtigt? Ist angesichts der Tatsache, dass sich viele Menschen selbst und mit Freuden absolut „gläsern“ machen, eine Videoüberwachung zur Prävention und Aufklärung von Gewalttaten an neuralgischen Plätzen unserer Stadt nicht schlichtweg „Pille-Palle“?

Susanne Ermeler, per E-Mail

Es mag ja sein, dass es keine allerletzte Sicherheit gibt, aber man kann und muss das Sicherheitsrisiko doch wohl minimieren. Deshalb stellt sich aus gegebenem Anlass die Frage, warum ausreisepflichtige „Gefährder“ nicht in Sicherungshaft genommen werden und dort verbleiben, bis fehlende Ausreisedokumente eingetroffen sind. Lässt das die gegenwärtige Rechtslage nicht zu, dann wäre es doch wohl längst an der Zeit, im Interesse der Sicherheit die Rechtslage in Deutschland zu verändern!

Peter Knief, per E-Mail

Berührende Titelseite

Zur Titelseite: „Fürchtet Euch nicht!“ vom 21. Dezember

Das ist ein Statement! Wir danken Ihnen für diese Titelseite, die uns gerade in dieser weihnachtlich-christlichen Zeit sehr berührt hat. Mehr als das braucht man in dieser Zeit wohl nicht zu sagen !

Annette & Matthias Friedrich, per E-Mail