Politik

Der Kontrollverlust

Der Anschlag hätte verhindert werden können. Konsequenzen müssen folgen

Die erste Aufgabe des Staates nach einer Schreckenstat wie der auf dem Berliner Weihnachtsmarkt lautet: Sicherheit herstellen. Es ist die Stunde der Politik, der Polizei und Fahndungsbehörden. In Situationen wie nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz zeigt sich, wie agil und stabil sich die Sicherheitsarchitektur eines Landes darstellt. Nach allem, was seit dem grauenvollen Abend des 19. Dezembers an Fahndungsleistungen bekannt geworden ist, bleibt man allerdings ratlos und erschüttert zurück.

Viel zu spät wurde nach dem mutmaßlichen Täter öffentlich gesucht. Viel zu nachlässig ist man zuvor mit der Gefahr, die von diesem Mann ausgeht, umgegangen. Ganz offensichtlich hat Deutschland ein Sicherheits­problem.

Der Anschlag hätte verhindert werden können: Maßnahmen und Regeln, die der Bürger als selbstverständlich erachten mag, sind im Fall des dringend gesuchten Tatverdächtigen Anis Amri schlicht vernachlässigt worden. Dieses Versagen zu erklären, wird eine Menge an Aufarbeitung kosten. Der Staat muss in der Lage sein, eine Person, die er aus guten Gründen als „Gefährder“ einstuft, zu beobachten – und so lange zu kontrollieren, bis eine mögliche Gefahr glaubhaft ausgeschlossen werden kann. Stattdessen konnte der Tunesier einfach untertauchen – und offenbar zuschlagen, ohne dass die Sicherheitsbehörden es kommen sahen.

Welche Erkenntnisse fehlten noch, um die wahre Bedrohung zu erkennen? Es scheint ganz so, als habe man sehr viel gewusst und dennoch nichts getan. Dabei tauschten die Sicherheitsbehörden noch im November ihre Erkenntnisse über Anis Amri im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum aus. Die Ermittler trauten ihm eine „staatsgefährdende Straftat“ zu. Sie wussten, dass er Mittäter suchte, um mit ihnen gemeinsam Anschläge zu verüben. Sie hatten auch Informationen, wonach er sich Waffen besorgen wollte. Seit Monaten sollte der Tunesier abgeschoben werden, er saß offenbar zwischenzeitlich in Abschiebehaft. Doch um ihn auszufliegen, fehlten die notwendigen Ausweispapiere. Und dann die Vorgeschichte: Der Tunesier saß offenkundig mehrere Jahre in einem italienischen Gefängnis, bevor er nach Deutschland kam.

Ein Staat darf nicht akzeptieren, dass so ein den Behörden bekannter Mann mit einer offiziellen Duldung über Monate unbehelligt seinen Terroranschlag plant. Galt schon die verzögerte und halbherzige Aufarbeitung der Übergriffe von Köln in der Silvesternacht als Inbegriff des Staatsversagens, so müsste für das Schauspiel, das seit Montagabend der entsetzten Öffentlichkeit dargeboten wird, ein neues Wort erfunden werden.

Deutschland wird aus der Berliner Tat lernen. Dass Bund und Länder ihre Informationen über die Gruppe der „Gefährder“ künftig noch intensiver mithilfe der Nachrichtendienste austauschen müssen, ist das Mindeste an Konsequenzen. Und dass der deutsche Staat sich nicht mehr seiner Hilflosigkeit bei Abschiebehürden hingibt, sollte ebenso selbstverständlich sein.

Schon im Sommer war die Rede vom Annus horribilis 2016 – nachdem der Terror nicht nur in Istanbul, Brüssel und Nizza, sondern auch in Würzburg und Ansbach zugeschlagen hatte. Das Jahr des Terrors mag nun kalendarisch ein Ende nehmen, die Bedrohung wird bleiben. Erst recht, da der selbst ernannte „Islamische Staat“ in Syrien und im Irak weitere Gebiete einbüßt und Europa umso stärker ins Visier nimmt. Deutschland wird sich auch 2017 im Kampf gegen den Terror befinden. Mögen die Verantwortlichen in Politik und Sicherheitsbehörden aus dieser Gewissheit heraus das Richtige tun, um die Bürger zu schützen.