Politik

Streit um Videoüberwachung

Sondersitzung des Innenausschusses am Freitag. CDU fordert mehr Kameras

Die Sicherheitsexperten in der Berliner Landespolitik werden am Freitag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses mögliche Konsequenzen aus dem Anschlag am Breitscheidplatz beraten. Das Gremium muss sich eigens dafür konstituieren. Planmäßig sollte das erst im Januar erfolgen.

Die Debatte dürfte sich vor allem um zwei Aspekte drehen: eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze und den Schutz temporärer Veranstaltungsorte. Darüber hinaus dürfte es aber auch um Fragen der Sicherheitsarchitektur gehen.

Die Koalition hält es auch nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche für nicht erforderlich, öffentliche Plätze dauerhaft zu filmen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop lehnte eine Ausweitung ab und unterstützte damit die Linie des neuen Innensenators Andreas Geisel (SPD).

Die CDU sieht das kritisch, zumal sie bereits gegen Ende der vergangenen Legislaturperiode Kameras auf wichtigen Plätzen gefordert hatte, aber am Widerstand der SPD gescheitert war. Gerade jetzt bräuchte die Polizei „Bildmaterial“, um den Täter zu ermitteln, sagte CDU-Innenexperte Burkard Dregger. „Was muss noch alles passieren, damit diese rot-rot-grüne Verblendung ein Ende findet?“ Berlin müsse die „Sicherheitsvorkehrungen an die Bedrohungslage anpassen“, sagte Dregger. Sollte die Bedrohungslage sinken, können die Sicherheitsvorkehrungen wieder reduziert und auch eine Videoüberwachung zurückgefahren werden. Auch die AfD fordert sofort mehr Kameras.

Aber die Opposition ist sich da nicht einig. FDP-Innenexperte Marcel Luthe sagte, eine Videokamera hätte diese Tat nicht verhindern können. „Eine Ausweitung von Videoüberwachung ist schlicht ein Irrweg, der zwar das Sicherheitsempfinden, nicht aber die Sicherheit erhöht“, so der FDP-Politiker. Videobilder überführten allenfalls Gelegenheitstäter, wer bewusst eine Straftat plane, könne sich maskieren.

Am zweiten Punkt ist Luthe aber sehr kritisch. Offenbar habe der Senat seit Jahren die Gefahr eines solchen Anschlags nicht ernst genommen und baulich nicht die Voraussetzungen geschaffen, eine solche Tat unmöglich zu machen, sagte der FDP-Politiker. Im stets von Terror bedrohten Israel seien alle wesentlichen Fußgängerbereiche durch Pfähle oder Betonsockel gesichert, die auch optisch ansprechend aussähen.

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte, es sei neben der Trauer auch Zeit für „unangenehme Fragen“, was falsch gelaufen sei und was sich ändern müsse. „Welche genauen Informationen über die Gefährdungslage lagen vor? Hat der Senat bei der Sicherung der Weihnachtsmärkte womöglich viel zu behäbig oder sogar fahrlässig gehandelt? Warum gibt es kein Sicherheitskonzept für Weihnachtsmärkte?“, fragte Pazderski. Und warum werde in Berlin seit Jahren eine große Islamisten-Szene geduldet, die jetzt möglicherweise Rückzugsort für IS-Terroristen sein könne?

Vertreter der Koalition verwiesen auf die Sitzung am Freitag, wo man sich die zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen erläutern lassen werde. Klar sei, dass die Polizeipräsenz in der Stadt erhöht werde und die Eingänge der Weihnachtsmärkte gesichert würden, sagte Hakan Taş (Linke). Aus Sicht von Benedikt Lux (Grüne) reichten die rechtlichen Grundlagen aus. „Die Probleme bei der Polizei liegen in der Ausstattung und im Personalmangel“, so der Grünen-Politiker. Frank Zimmermann (SPD) plädierte für eine „seriöse Debatte“. Die Reaktion auf den Terroranschlag müsse zwischen Bund und Ländern abgestimmt sein. Die Menschen erwarteten eine klare Haltung der Sicherheitsbehörden insgesamt.