Politik

Die CSU und die Fakten

Horst Seehofer nutzt den Anschlag, um gegen Merkels Flüchtlingspolitik zu wettern – und fühlt sich missverstanden

Miguel Sanches

Horst Seehofer hat sich angreifbar gemacht. Gleich nach dem Berliner Anschlag kündigt er an, die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik neu zu justieren. Weil sich der Anfangsverdacht gegen einen pakistanischen Flüchtling nicht erhärtet hat, stehen Seehofer und die CSU seit Tagen umso mehr in der Kritik: Voreilig, pietätlos, von Fakten unbelastet.

Der bayrische Ministerpräsident wehrt sich. „Viele von denen, die sich geäußert haben, wollen auch irritiert sein, wenn etwas aus Bayern kommt“, sagt er unserer Zeitung. Er habe nach dem Amoklauf von München und den beiden Attentaten in Würzburg und Ansbach immer gleichermaßen reagiert. „Das eine ist die Anteilnahme, die Trauer, die Bestürzung, das geht uns sehr nahe, trifft einen mitten ins Herz“, so Seehofer.

Ein verantwortlicher Politiker müsse den Blick auch auf die Konsequenzen aus so einem Ereignis richten, „beides gehört zusammen“. Es seien zwei Seiten der gleichen Medaille, die Betroffenheit und die Wahrnehmung von Verantwortung. Seehofer: „Es gehört zur Pflicht eines Politikers, sich völlig unabhängig vom Täter und seiner Nationalität Gedanken zu machen, wo wir den Schutz der Bevölkerung noch optimieren können. Genau darum geht es.“ Die Kritik trifft ihn.

Nicht zufällig reagiert er persönlich, nicht zufällig schwärmen seine Leute aus: Markus Söder, Joachim Herrmann oder Andreas Scheuer sind auf allen Kanälen. Erstens sei Gefahr in Verzug. „Die Leute haben Angst, weil der Täter auf freiem Fuß ist“, sagt Finanzminister Söder. Zweitens müsse man Stärke zeigen. „Wir brauchen jetzt, und das erwartet das Staatsvolk, eine starke Staatsgewalt“, betont Generalsekretär Scheuer. Innenminister Herrmann verweist auf frühere Attentäter, bei denen es sich um Menschen gehandelt habe, „die im Rahmen des Flüchtlingsstroms nach Deutschland gekommen sind“. Die Risiken seien „offenkundig“, so Herrmann.

Am Dienstagvormittag waren alle in Berlin – nicht nur Seehofer – von einem Flüchtling als Täter ausgegangen. Es war der Informationsstand der Innenminister und der Experten im Bundestag. Vorsorglich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer ersten Erklärung dieses Szenario aufgegriffen. Der „Erfahrungsjurist“ (Seehofer über Seehofer) aber will nicht abwarten, ob sich der Anfangsverdacht erhärtet. Er prescht vor. Es stellt sich aber heraus, dass der Mann, ein Pakistaner, unschuldig ist. Die Ironie ist, dass nun ein Tunesier verdächtigt wird – auch ein Flüchtling. Der Gegenentwurf zu Seehofer ist Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der vor Schnellschüssen und Spekulationen warnt. Je forscher die CSU auftritt, desto aufreizender wirkt de Maizières Ruhe. Außerhalb der CSU ist man über Seehofers Verhalten befremdet. „Unseriös“, „faktenfrei“, kritisieren die Grünen. Diplomatischer drücken sich die Partner von der CDU aus. Vizechef Armin Laschet bemerkt im ZDF, es sei nicht die „normale Herangehensweise an Politik“, schon vor Ermittlung der Fakten durch die Polizei Schlüsse zu ziehen.

Sein Kollege, der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl, mahnt, „wir sollten zunächst immer die Ermittlungsbehörden ihre Arbeit machen lassen. Wenn dann Ergebnisse vorliegen, die belastbar sind, dann kann man eine faktenbasierte Diskussion führen.“ Vizechefin Julia Klöckner ätzt, „selbst eine Obergrenze gewährleistet doch nicht, dass nur Heilige unter den Flüchtlingen wären“. Solche Spitzen setzen Seehofer zu. Eine Arbeitsgruppe soll nun Vorschläge für eine bessere Sicherheit machen. Anfang Januar – zu den traditionellen Klausuren der CSU – ist mit einem Forderungskatalog zu rechnen. Die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik neu zu justieren, „hat doch nichts mit Pietätlosigkeit zu tun“, beharrt Generalsekretär Scheuer.