Politik

„Es gibt keine allerletzte Sicherheit“

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Carolin Brühl

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) plädiert dafür, noch einmal über die Videoüberwachung in der Hauptstadt zu diskutieren

Beim Anschlag im Sommer in Nizza sind eine Lehrerin und zwei Schülerinnen der Charlottenburger Paula-Fürst-Schule ums Leben gekommen. Jetzt traf ein Attentat die City West. Ein Gespräch mit Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann.

Herr Naumann, wo und wann haben Sie von dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt gehört?

Reinhard Naumann: Ich war bei einem Abendessen in einem Restaurant an der Schlüterstraße. Dort hat mich die Nachricht erreicht. Ich habe mir dann ein Taxi gerufen und mich am Ort des Geschehens mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und Innensenator Andreas Geisel getroffen.

Eigentlich wollten Sie am Mittwoch nach Schweden in den Urlaub reisen. Das haben Sie verschoben .

Als deutlich wurde „Lkw im Weihnachtsmarkt“, hatten wir sofort alle die schrecklichen Bilder von Nizza vor Augen. Es gab einen Moment der Unsicherheit mit der Frage: Unfall, Amokfahrt oder eben doch ein Anschlag mit mutmaßlich terroristischem Hintergrund? Die Ermittlungen haben das Letztere ja inzwischen bestätigt. Bei dem Anschlag in Nizza war ich nicht in Berlin, sondern bei der Feier des 50-jährigen Partnerschaftsjubiläums von Charlottenburg-Wilmersdorf mit Trento in Italien. Angesichts der damaligen Ereignisse, von denen mit drei Opfern unsere Paula-Fürst-Schule betroffen war, ging es mir nicht gut dabei, nicht in Berlin zu sein. Es war mir deshalb jetzt wichtig, die Tage unmittelbar nach dem Attentat hier zu sein, um die Situation ein stückweit helfend begleiten zu können. Es gibt viele Anrufe und Kontaktaufnahmen von Menschen, die besorgt und sehr betroffen sind. Beeindruckt bin ich von der Gesamtstimmung in der Stadt.

Warum?

Es gab zu keinem Zeitpunkt Anzeichen von Panik oder Ähnlichem. Ich habe das selber für mich heute Morgen noch einmal ganz persönlich reflektiert. Ich bin ja nicht nur Bürgermeister, sondern auch Bürger dieser Stadt und weiß, dass wir hier nicht auf einer Insel der Glückseligen leben. Berlin ist die deutsche Hauptstadt, und es war uns immer klar, dass auch wir im Fokus von Attentätern stehen. Das haben wir vermutlich auch innerlich so abgespeichert, sodass wir bei aller Tragik, Betroffenheit und Bestürzung, dass die Tragödie jetzt bei uns Raum gegriffen hat, nicht völlig überrascht gewesen sind, dass es trotz aller Sicherheitsvorkehrungen nun doch passiert ist.

Muss es mehr Sicherheitsvorkehrungen bei sogenannten weichen Events geben?

Ich verstehe die Motivation dieser Fragen, aber ich finde sie fast alle zu kurz gegriffen. Zum Beispiel Videoüberwachung: Der Innensenator hat völlig recht. Keine Videoüberwachung verhindert einen Anschlag. Dass wir auf dem Breitscheidplatz allerdings keine Videoüberwachung hatten, erschwert die nachfolgende Tatermittlung. Auch bei dem schrecklichen Beispiel des U-Bahn-Treters hat die Kamera nicht die Tat verhindert. Das müssen wir uns immer klarmachen. Videoüberwachung kann aber zur Tataufklärung beitragen. Deshalb müssen wir sicherlich diese Debatte mit etwas Abstand jenseits ideologischer Schützengräben noch einmal in Ruhe führen. Eine flächendeckende Überwachung der Stadt kann niemand wollen, aber man muss überlegen, ob sensible Großbereiche wie der Breitscheidplatz künftig ins Konzept einbezogen werden sollten.

Was wäre beispielsweise mit Pollern rund um Weihnachtsmärkte?

Alle Fragenden übersehen, dass so eine Veranstaltung wie der Weihnachtsmarkt auch Rettungsgassen für Unfälle oder anderweitige Havarien haben muss. Der Lkw ist ja genau in die Rettungsgasse für Polizei und Feuerwehr eingefahren. Aber ohne solche Rettungsgassen würde so ein Markt gar nicht genehmigt werden. Es kann ja dort auch mal ein Grill verpuffen oder eine Gasflasche explodieren. Da kann man keine Barrieren aufstellen. Abgesehen davon: Ein solch großer Lkw ist ja auch durchaus in der Lage, solche Poller beiseite zu schieben und sie dann mit zur Tatwaffe zu machen oder schlicht zu umfahren. Die Holzbuden entlang der Budapester Straße wären auch kein wirkliches Hindernis gewesen. Der entscheidende Punkt ist tatsächlich eine verstärkte Polizeipräsenz. Aber wenn man die Interna kennt, bleibt festzuhalten, dass durch den Personalabbau und die gesundheitliche Auszehrung wegen der vielen Überstunden bei der Polizei und auch bei der Feuerwehr so ein Schritt schwierig umzusetzen ist. Die Weichenstellung für mehr Personaleinstellungen bei der Polizei hat die letzte Koalition schon eingeleitet, die neue nimmt sie verstärkt in Angriff. Doch das ist nicht kurzfristig zu realisieren. Darum ist es zielführend, dass der Bund Berlin das Angebot der personellen Verstärkung gemacht hat und Berlin es angenommen hat. Generell gilt aber, wir können Weihnachtsmärkte nicht mit Mauern oder Riesenzäunen einrüsten, die so einen Megatonner aufhalten könnten. Das passt nicht zusammen. So gesehen bleibt es bei der ehrlichen Erkenntnis, dass es keine allerletzte Sicherheit gibt.

Wie lautet Ihre Botschaft an die Berliner?

Wir sollten uns alle Zeit für die Trauer nehmen. Mehr denn je gilt es, mit Blick auf die Vielfalt in Berlin zwischen den unterschiedlichen Religionen und Herkünften weiter Brücken zu bauen und die Präventionsarbeit zu stärken. Andererseits müssen wir mit aller Konsequenz des Rechtsstaats gegen die Täter und ihr radikales Umfeld vorgehen. Wir müssen allen Versuchen, die Opfer politisch zu instrumentalisieren, mit Entschiedenheit entgegentreten. Gerade die City West steht für ein freiheitliches Lebensgefühl. Ich nehme wahr, dass sich die Berliner das nicht zerstören lassen wollen.