Politik

Sicherheit „Made in Germany“

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Intelligentere Militärhilfe ist auch eine Reaktion auf die Flüchtlingskrise

Mit dem Wissen von heute würde keine Bundesregierung so bald wieder einen Militäreinsatz wie in Afghanistan vertreten. Zu aufwendig, teuer und ineffizient, auch zu erklärungsbedürftig. Das ist nicht die Regierungslinie, aber mehr als eine Vier-Augen-Wahrheit. Im Vergleich dazu ist die „Ertüchtigungsinitiative“, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in diesen Tagen nach Afrika führt, leicht vermittelbar: beraten, ausbilden, ausrüsten, Hilfe zur Selbsthilfe. Wenn man nach ihrem gemeinsamen Nenner mit Kanzlerin Angela Merkel sucht, lautet die Formel: Ein Maximum an Verantwortung bei einem Minimum an Risiko. Es ist ein intelligenter Ansatz, der den Praxistest aber noch bestehen muss.

Prinzipiell ist es besser, Sicherheitskräfte auszubilden und auszurüsten, bevor Konflikte ausbrechen, außer Kontrolle geraten oder gar nach Europa schwappen. Die abschreckenden Beispiele der letzten Jahre sind der Vormarsch des „Islamischen Staates“ (IS) und die Flüchtlingskrise. Nichts zu tun, abwarten, kann sich rächen und auch moralisch fragwürdig sein.

Man kann Merkels Flüchtlingspolitik kritisieren. Man sollte ihr bloß nicht die Fähigkeit absprechen, aus Versäumnissen zu lernen. Deutschland hat im letzten Jahr viel mobilisiert: Gelder für Flüchtlingslager, für Entwicklungshilfe, Konzepte für mehr Sicherheit. Bei der Ertüchtigungsinitiative steht im Falle von Jordanien und Tunesien die Grenzsicherung, beim Irak, Mali und Nigeria der Kampf gegen den Terrorismus im Vordergrund. Das ist Prävention und hat eine andere Qualität als die massive Militärhilfe für die Kurden im Irak oder der UN-Einsatz in Mali. Das waren eher zwei Beispiele dafür, dass die internationale Staatengemeinschaft zu lange gewartet hat.

Die Ertüchtigungsinitiative setzt Partner voraus, die mit etwas Hilfe selbst für Sicherheit und Stabilität sorgen wollen. Das ist ein entscheidender Unterschied zu Afghanistan, wo man erst ein Regime davonjagen und dann einen neuen Staat aufbauen musste.

Mit einem Volumen von bald 130 Millionen Euro im Jahr zieht die Bundesregierung zugleich Konsequenzen aus dem von der EU betriebenen Ausbildungscamp in Somalia, wo es an allem fehlte. Wer sich in solche Regionen begibt, muss alles bereitstellen: neben Beratung, Training und Ausrüstung auch Ressourcen: Wasser, Nahrung.

Dass zunehmend Afrika in den Fokus gerät – bald wird Niger als sechstes Land „ertüchtigt“ –, liegt nicht nur an den absehbaren Migrationsströmen. Es hat auch damit zu tun, dass Frankreich immer weniger seiner Rolle als Ordnungsmacht gerecht werden kann.

Die Franzosen kennen sich in der Region bestens aus, greifen energisch ein, aber der Grande Nation fehlen zunehmend die Mittel, um Sicherheit nachhaltig zu garantieren. Deutschland hat sich unter Merkel in die afrikanischen Konflikte hineinziehen lassen; nicht weil es das Spiel der Franzosen nicht durchschaut hätte, sondern weil es deren Defizite genau erkannt hat.

Die Risiken der Ertüchtigungsinitiative liegen auf der Hand. Mit derselben Technik, mit der Jordanien die Kommunikation von Terroristen verfolgen soll, kann es auch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen. Für Waffen gilt die Argumentation seit jeher. Selbst wenn eine Regierung als halbwegs vertrauenswürdig und ein Staat als Stabilitätsanker gilt, kann sich die Geschäftsgrundlage schnell ändern. Mali galt noch vor fünf Jahren als Vorzeigedemokratie, heute muss man es vor den Islamisten schützen.

Waffen hat Deutschland schon bisher verkauft – Sicherheit im umfassenden Sinne zu exportieren, ist einen Versuch wert. In der Flüchtlingskrise haben wir Unsicherheit importiert.

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