US-Politik

Wird heute Trump gewählt? Was die Wahlleute in den USA tun

Ein Wahlleute-Gremium stimmt an diesem Montag in den USA über den künftigen Präsidenten ab. Es müsste Donald Trump nicht wählen.

Am Montag sollen sie tatsächlich gewählt werden: der designierte US-Präsident Donald Trump (l.) und sein Vize Mike Pence.

Am Montag sollen sie tatsächlich gewählt werden: der designierte US-Präsident Donald Trump (l.) und sein Vize Mike Pence.

Foto: LUCAS JACKSON / REUTERS

Washington.  Nach der Präsidentschaftswahl am 8. November kommt jetzt der nächste Schritt: An diesem Montag geben in den USA die Wahlmänner und -frauen der 50 Bundesstaaten – das „Electoral College“ – ihre Stimmen ab. Erst jetzt wird der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika tatsächlich gewählt.

Was ist das „Electoral College“?

In den USA wird der Präsident nur indirekt vom Volk gewählt. Jeder Bundesstaat hat eine bestimmte Zahl von Stimmen in einem Gremium von 538 Wahlmännern und -frauen zu vergeben. Dieses Gremium ist das „Electoral College“ (wörtlich: Wahlkollegium).

Die Zahl der Wahlmänner richtet sich nach der Größe eines jeden Staates. Das bevölkerungsreiche Kalifornien stellt 55 Wahlmänner, das kleine Delaware nur drei.

Das Wahlmännergremium wählt gemäß der Verfassung den Präsidenten und den Vizepräsidenten. In den meisten US-Bundesstaaten gilt das Mehrheitswahlrecht: Der Kandidat oder die Kandidatin, der oder die die meisten Stimmen in diesem Staat bekommen hat, gewinnt alle Stimmen der Wahlleute, die dieser Bundesstaat zu vergeben hat – nach dem Prinzip „the winner takes all“, der Sieger bekommt alles.

Wer sind die Wahlmänner und -frauen?

Die politischen Parteien bestimmen die Wahlleute auf Bundesstaaten-Ebene. Es können Parteifunktionäre oder gewählte Politiker sein. Der frühere Präsident Bill Clinton ist zum Beispiel einer der Wahlmänner des Bundesstaates New York, wo er seinen Wohnsitz hat.

Was passiert am Montag?

Die 538 Wahlmänner und -frauen geben am 19. Dezember in den Hauptstädten ihrer Bundesstaaten jeweils zwei Stimmen ab. Zum nächsten US-Präsidenten und Vizepräsidenten ist gewählt, wer mehr als die Hälfte, also mindestens 270 Wahlmännerstimmen auf sich vereinen kann. Stimmen alle Wahlleute gemäß der Ergebnisse vom 8. November ab, müssten 306 für den Republikaner Donald Trump und seinen Vize Mike Pence votieren, für die unterlegene Demokratin Hillary Clinton 232.

Müssen die Wahlleute den Kandidaten wählen, der in ihrem Bundesstaat gewonnen hat?

Nicht unbedingt. Weder in der Verfassung noch in den bundesweit geltenden Gesetzen ist festgeschrieben, dass die Wahlleute gemäß des Wahlergebnisses ihres Staates abstimmen müssen. Allerdings sind die Wahlleute in 29 Bundesstaaten und in der Hauptstadt Washington entweder durch Gesetze des jeweiligen Staates oder eine informelle Verpflichtung durch die Partei gebunden.

In manchen Staaten drohen sogenannten „faithless electors“, „treulosen Wahlleuten“, Bußgelder oder eine Disqualifikation. Bisher ist noch nie ein abtrünniger Wahlmann bestraft worden. Allerdings haben bisher auch fast alle entsprechend des Wahlausgangs in ihrem Bundesstaat votiert.

Es gibt aus beiden politischen Lagern ernste Mahnungen an die Wahlleute: Man könne das ganze Verfahren ja veraltet finden, aber es sei nun mal von der Verfassung vorgesehen. Es sei undemokratisch, sich nun nicht daran halten zu wollen, weil einem der Wahlausgang des 8. Novembers nicht passe.

Was passiert, wenn nicht alle Wahlleute Trump wählen?

Auf dem Gremium, das in normalen Jahren einer US-Präsidentschaftswahl nur wenig interessiert, lastet in diesem Jahr ungewöhnlicher Druck. Gegner Trumps wollen erwirken, dass die Wahlleute ihn als Präsidenten verhindern.

Das wird aber aller Voraussicht nach nicht geschehen. Trotz einiger Unruhe auch bei republikanischen Wahlleuten ist die Zahl derer, die das Votum ändern und so Trump verhindern müssten, zu groß.

Würden sich 38 republikanische Wahlleute Donald Trump verweigern und sich mit den 232 auf Clinton abonnierten Vertretern auf die Demokratin einigen – oder würden 270 „Electors“ für einen Dritten stimmen, etwa konservativen Überraschungs-Kandidaten – könnte Trump nicht Präsident werden. Bleibt der 70-Jährige lediglich unter dem Quorum, käme zum Beispiel nur auf 269 Stimmen, ginge der Fall ans Repräsentantenhaus im Kongress. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Trump würde also über einen Umweg gewählt

Wie geht es nach dem Montag weiter?

Die Wahlleute aller 50 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington schicken ihr Votum für den US-Präsidenten und den Vize in sechs Umschlägen an vier Adressaten, unter anderem an den Präsidenten des US-Senats.

Spätestens neun Tage nach dem Votum müssen die Umschläge eingegangen sein. Zwischen diesem Zeitpunkt und dem 6. Januar kann das Ergebnis an die Öffentlichkeit dringen – am 6. wird es im Kongress verkündet.

Am Freitag, 6. Januar 2017, werden Abgeordnete im Kongress die Stimmen zählen. Dann wird der amtierende Vizepräsident Joe Biden das Resultat des Wahlleute-Votums offiziell im Kongress verkünden. Der neue Präsident wird am 20. Januar vereidigt.

Warum haben die USA so ein seltsames Wahlsystem?

Mit der Einrichtung des „Electoral College“ wollten die Gründungsväter der USA Demagogen verhindern. Sie misstrauten dem Volkswillen, deswegen sollte er sozusagen gefiltert werden. Die Verfassung wurde so angelegt, dass spontane und kurzfristige Politik zurückstehen würde hinter einer Politik zum Wohl langfristiger Interessen des Landes.

Wird sich an diesem alten System etwas ändern?

Auf kurze Sicht sicher nicht, aber die Diskussion ist da. „Es würde mich wundern, wenn wir nicht in zehn Jahren nach einer Mehrheit der Stimmen entscheiden würden“ – das sagte kürzlich einer, der mit dem Missverhältnis von Stimmen und Wahlleuten eigene Erfahrungen gemacht hat: Al Gore, im Jahr 2000 Wahlverlierer gegen George W. Bush. Auch er hatte, wie in diesem Jahr Hillary Clinton, absolut mehr Wählerstimmen gewonnen – aber weniger Wahlleute als sein Kontrahent. (dpa/diha/moi)