Fake News

Martin Schulz fordert europäische Regelung

Berlin. Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat eine europäische Regelung gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet gefordert. Wenn eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, „muss der Gesetzgeber tätig werden – und zwar nicht nur national, sondern europäisch“, sagte Schulz dieser Zeitung. Falschmeldungen verletzten Persönlichkeitsrechte. „Ich bin dafür, die Opfer zu schützen in einer strafbewehrten Form.“