Berlin

Bundestag sucht Daten-Dieb in den eigenen Reihen

NSA-Akten: Parlamentspolizei ermittelt wegen Geheimnisverrat

Berlin. Der Bundestag steht vor einer neuen Affäre um Geheimnisverrat: Die Täter, die mehr als 2400 geheime Akten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss entwendet und an die Internetplattform Wikileaks weitergeleitet haben, stammen sehr wahrscheinlich aus dem Parlament selbst – im Verdacht stehen Abgeordnete, ihre Mitarbeiter oder Angestellte des Bundestags.

Eine Sprecherin des Bundestags bestätigte am Sonnabend der Berliner Morgenpost, dass die für interne Fälle des Parlaments zuständige Bundestagspolizei die Ermittlungen aufgenommen habe. Ermittelt werde im Einvernehmen mit der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, erklärte die Sprecherin weiter.

Mit der neuen Spur zerschlagen sich anfängliche Vermutungen, dass die geheimen Akten von Hackern gestohlen worden sein könnten – womöglich vom russischen Geheimdienst. Es geht um Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss, der seit 2014 die Affäre um massenhafte Datenüberwachung des US-Geheimdienstes NSA aufklären soll. Die geheimen Akten stammen unter anderem vom Bundesnachrichtendienst, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Diese Dokumente waren Anfang Dezember von der Enthüllungsplattform Wikileaks ins Netz gestellt worden. Die Unterlagen bieten nach Angaben von Wikileaks nicht nur einen detaillierten Einblick in die Arbeit dieser Behörden, sondern auch in die „Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung“. Die Akten befanden sich auf einem Server des Bundestags, der für die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses zugänglich war.

Sicherheitsexperten des Bundes fanden keinen Hinweis darauf, dass Hacker die Dokumente entwendet haben könnten. Auch der Verdacht, die Akten könnten bei dem vermutlich aus Russland organisierten Cyber-Angriff auf den Bundestag 2015 stammen, bestätigte sich nicht. Wie der „Spiegel“ berichtet, flossen damals deutlich weniger Daten ab, als jetzt bei Wikileaks veröffentlicht wurden, außerdem war das Umfeld des NSA-Untersuchungsausschuss von dem Angriff gar nicht betroffen.