Politik

Das wär mit Wowereit nicht passiert

In der Stadt ist der Aufruhr nach der ersten verkorksten Senatswoche groß – und die Angst vor dem Linksruck

Es ist noch gar nicht lange her. „Wir haben Klaus Wowereit gebeten zurückzukommen“, erzählt ein Berliner Unternehmer. Er lächelt, aber es ist ein gequältes Lächeln. Er meint es nämlich ernst, so groß ist der Unmut über Michael Müller. „Das alles wär mit Wowereit nicht passiert“, sagt er. „Das alles“ meint eigentlich nur die ersten Tage des neuen Senats. Der ist erst am 8. Dezember ins Amt gekommen, und schon ist alles verkorkst. „Die wollen doch besser regieren“, sagt ein Chef eines Berliner Landesunternehmens. „Jetzt ist es schon schlimmer als unter Rot-Schwarz.“ Die Irritation begann schon nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen: Da herrschte zunächst Unverständnis über die Auswahl der Senatoren und vor allem über die unglaubliche Zahl von 25 Staatssekretären – inklusive Dienstwagen, Büros und Referenten –, inzwischen ist daraus blankes Entsetzen geworden. Nicht nur in der Wirtschaft, auch bei den Landesbetrieben, erwartungsgemäß bei CDU und FDP, sogar in Teilen der SPD und Grünen.

„Was mutet ihr mir eigentlich alles zu, nur damit wir in der Regierung sind“, habe ein Grünen-Abgeordneter, ein ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, am Dienstag in der Fraktionssitzung gefragt, berichten Teilnehmer. Da ging es um Andrej Holm, um wen auch sonst in diesen ersten Tagen von Rot-Rot-Grün. Holm, Ex-Stasi-Mitarbeiter, ist Baustaatssekretär und will im Amt bleiben, obwohl er 2005 bei seiner Einstellung an der Humboldt-Universität gelogen hat. Auch bei den Sozialdemokraten macht sich Verzweiflung breit – über Holm, über die Linke, die das der neuen Koalition zumutet. Etwas drastischer drückt es der Ost-Berliner Abgeordnete Sven Kohlmeier aus: „Wenn Andrej Holm bei der Stasi war, sollte er den Arsch in der Hose haben und dazu stehen. Dieses Rumgeeier, diese Ausreden, sich nicht erinnern zu können, diese Halbwahrheiten und der gefälschte Lebenslauf zerstören das Vertrauen in die Redlichkeit von Herrn Holm.“ Für ihn und andere ist klar: Holm muss zurücktreten.

Doch wie das so ist in der Politik: Viele Politiker bewegen sich nur unter sich, im Roten Rathaus, im Abgeordnetenhaus, reden, wenn überhaupt, darüber hinaus nur noch mit Journalisten. „Raumschiff Bonn“, nannte man das früher, „Raumschiff Berlin“ heute – oder in den USA, nach der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten, ist vom „politischen Esta­blishment“ die Rede, das eben nicht weiß, was der normale Mensch denkt. „Ob Michael Müller mal mit einem Busfahrer oder einer Sekretärin geredet hat“, fragt der Unternehmer. Die Antwort fällt leicht: „Wahrscheinlich nicht.“

Hätte Wowereit die Sache anders behandelt als Müller? Die Frage ist müßig, denn er wird nicht zurückkommen. Und, das gibt auch der Wirtschaftsmann zu, es gab ja in den Monaten vor seinem vorzeitigen Rücktritt auch viel Kritik an Wowereit. Wegen des Flughafens BER, wegen des späten Umsteuerns in der Wohnungspolitik, wegen der maroden Schulen. „Aber Wowereit wusste, wie man regiert, der hätte nicht mit seiner Richtlinienkompetenz gedroht, sondern die genutzt und Holm rausgeschmissen“, sagt der Wirtschaftsmann. Mehr noch: „Wowereit hätte so einen gar nicht zum Staatssekretär gemacht.“

Doch der Stasi-Mann Holm ist nur ein Zeichen für den Linksruck in Berlin. Bei den Linken sitzen nicht die eher pragmatischen Politiker Carola Bluhm, Harald und Udo Wolf am Senatstisch, sondern die ideologisch klar links aufgestellten Elke Breitenbach und Katrin Lompscher. Bei den Grünen sind nicht Renate Künast und Volker Ratzmann dabei, sondern da haben die vom linken Parteiflügel das Sagen – Daniel Wesener (Fraktionsgeschäftsführer), Dirk Behrendt (Justizsenator), Monika Herrmann (Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg). Die Grünen-Realo Ramona Pop ist zwar Wirtschaftssenatorin geworden, aber sie sei, so heißt es allerorten, eine „Ich-AG“, gegen die starken Parteilinken könne sie nichts machen.

„Zum Glück ist Berlin Berlin, das bleibt trotzdem toll, egal, wer regiert“, sagt der Unternehmer. Zum Glück.