Teilhabe

Regierung strich offenbar heikle Passagen aus Armutsbericht

Reiche Leute haben mehr Einfluss auf die Politik als arme, hieß es im Armutsbericht der Regierung. Doch die Passagen wurden gestrichen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte den unterschiedlichen Einfluss von armen und reichen Menschen auf die Politik herausarbeiten lassen. Doch die Passagen fehlen im Armutsbericht der Bundesregierung.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte den unterschiedlichen Einfluss von armen und reichen Menschen auf die Politik herausarbeiten lassen. Doch die Passagen fehlen im Armutsbericht der Bundesregierung.

Foto: imago stock&people / imago/Metodi Popow

Berlin.  Die Bundesregierung hat ihren Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen entschärft. Aussagen, ob Menschen mit mehr Geld einen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen haben als Einkommensschwache, seien in der überarbeiteten Fassung des Berichts gestrichen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag.

So fehle zum Beispiel der Satz: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird.“ Dies gehe aus einem Vergleich der ersten, vom Bundesarbeitsministerium verfassten Version mit der zweiten Version der Regierungsanalyse hervor, bei dem das Kanzleramt und andere Ministerien mitschreiben konnten.

Warnung vor „Krise der Repräsentation“ fehlt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte im März 2015 angekündigt, in dem Bericht erstmals den Einfluss von Eliten und Vermögenden auf politische Entscheidungen untersuchen zu lassen. Ihr Ministerium gab daher eine Studie bei dem Osnabrücker Politikwissenschaftler Armin Schäfer in Auftrag. Dessen Erkenntnisse flossen in den Bericht, den das Arbeitsministerium im Oktober vorlegte.

So wurde in dieser ersten Fassung noch vor einer „Krise der Repräsentation“ gewarnt: „Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert.“ Diese Aussagen fehlen nun.

Wagenknecht attackiert Nahles

Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, attackiert Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wegen entschärfter Passagen im Armutsbericht der Bundesregierung. „Mit ihrer Selbstzensur haben Andrea Nahles und andere Regierungsmittäter ihre Unterwürfigkeit gegenüber einflussreichen Wirtschaftslobbyisten erneut unter Beweis gestellt“, sagte Wagenknecht unserer Redaktion. „Was den Reichen und Mächtigen nicht gefällt, das streicht die Bundesregierung aus ihrem Armuts- und Reichtumsbericht.“ Diese rückgratlose Politik von CDU/CSU und SPD sei einer der Gründe dafür, dass sich immer mehr Menschen von der Politik abwendeten. (dpa, fmg)