US-Außenminister

Rex Tillerson: Der Russland-Freund in Trumps Kabinett

Donald Trumps Wahl von Rex Tillerson als Außenminister-Kandidat hat weitreichende Folgen. Auch Deutschland muss sich positionieren.

Rex Tillerson (links) kennt Wladimir Putin von mehreren Treffen als Exxon-Mobil-Chef.

Rex Tillerson (links) kennt Wladimir Putin von mehreren Treffen als Exxon-Mobil-Chef.

Foto: Alexey Nikolsky / dpa

Washington.  Im Kreml kommen sie in diesen Tagen vermutlich aus dem Krimsektflaschenköpfen gar nicht mehr heraus. Erst tragen russische Computer-Hacker dazu bei, dass der schon vorher ramponierte Ruf der Demokratin Hillary Clinton im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf vollends ruiniert wurde.

Dann wird ein tiefer Bewunderer von Wladimir Putin – mit russischer Hilfe, sagen US-Geheimdienste – Nachfolger des in Moskau verhassten Barack Obama. Und jetzt soll mit Rex Tillerson auch noch ein in den machtpolitischen Dunkelkammern Russlands seit über 20 Jahren ortskundiger und mit Putin geschäftlich verbandelter Wirtschaftsboss aus der Öl-Industrie den Posten des Außenministers übernehmen. Spasiba, Towarischtsch Trump!, hört man Putin laut denken. Danke, Genosse Donald!

Fährt Washington jetzt Schmusekurs Richtung Russland?

Mit der Berufung des im traditionellen Sinn politisch unerfahrenen Chefs von Exxon-Mobil deutet sich ein zentraler Schwenk in der Außenpolitik Washingtons an – ein Schmusekurs mit Mütterchen Russland. Was Obama und Clinton komplett misslang, der „Reset“, die Neuausrichtung der Beziehungen zum Antipoden im Osten, soll nun offenbar mit den Instrumenten der Geschäftemacherei auf Gegenseitigkeit klappen.

Mit Tillerson will Trump den durch die Interventionen auf der Krim und in der Ukraine völkerrechtlich zum Paria gewordenen Putin international wieder gesellschaftsfähig machen. Das wird früher oder später auch die Strategie der Nato betreffen, die Trump mit seinen unbedachten Äußerungen über ungerecht verteilte Finanzierungsbelastungen und mangelnde Schlagkraft gegen den islamistischen Terrorismus bereits in Schwierigkeiten gebracht hat.

Auch Deutschland und EU müssen sich positionieren

Als Manager des weltgrößten Öl-Konzerns hat der Texaner Tillerson gegen die von Obama orchestrierten Wirtschaftssanktionen gekämpft, die Putin für seine expansiven Untaten aufgebrummt bekam. Nachvollziehbar. Sie hemmen Gemeinschaftsprojekte mit dem russischen Öl-Giganten Rosneft in der Arktis im Volumen dreistelliger Milliardensummen. Als Außenminister wird der Träger des russischen Freundschaftsordens – alles andere wäre ein Wunder – diesen sensiblen Faden wieder aufnehmen.

Für die von Kanzlerin Angela Merkel (noch) mühsam zusammengehaltene Europäische Union zeichnet sich darum noch vor der Bundestagswahl im September 2017 eine Wegscheide ab. Man kann sich heute schon den Jubel ausmalen, den der Ungar Viktor Orbán und andere Regierungschefs an der Peripherie der EU (Slowakei) anstimmen werden ob der Aussicht auf mehr Verständnis für Russland. Wenn das trumpsche Amerika Putin aus der Schmuddelecke holt, wer will da noch Widerstand leisten?

Tillerson: Politisch unerfahren, aber mit gutem Rüstzeug

Rex Tillerson, als Pfadfinder ein ehrbarer Mann von Prinzipien und Disziplin, bringt vieles mit, was ein Chef-Diplomat gebrauchen kann. Verhandlungsgeschick. Management-Fähigkeiten. Blendende Kontakte zu den Spitzen vieler Staaten; auch solchen, die von Despoten regiert werden, die das Wort Menschenrechte nicht buchstabieren können. Dazu intime Kenntnisse über die geopolitischen Feinheiten.

Als Öl-Manager hat er gelernt, die „soft spots“ auf der anderen Seite zu finden. Zum beiderseitigen Frommen. Auch bei Putin. Allerdings ging es in dieser Zweck-Freundschaft immer nur um die Ausbeutung von Öl- und Gas-Reserven und den Aktienkurs von Exxon-Mobil. Auf dem diplomatischen Parkett, auf der Bühne globaler Konflikte, gehorchen „Deals“, das Lebenselixier Donald Trumps, komplexen, historischen Bahnen. Und nicht der Börse.

Rex Tillerson muss mit Gegenwind rechnen

Während Trump Tillerson als „Weltklasse-Spieler“ bezeichnet, sehen republikanische Wortführer im Kongress in Washington wie Senator John McCain in Tillerson einen Interessenkonflikt auf zwei Beinen. Er glaubt, dass Trump Putin („ein Gauner, Verbrecher und Mörder“) arglos die Hand reicht und der KGB-gestählte Kreml-Herrscher am Ende den ganzen Arm ergreift.

Der frühere Präsidentschaftskandidat kündigte für die anstehenden Anhörungen im Senat Sperrfeuer an. Dort ist die erforderliche Zustimmung für Tillerson, dessen außenpolitisches Weltbild (Syrien, Iran, China, Atomwaffen, Nordkorea, Pakistan, Nato etc.) unbekannt ist, aus heutiger Sicht nicht sicher. Vier Senatoren von republikanischer Seite dagegen – schon wäre der Kandidat gekippt.