Bundestagswahl

Seehofer: Ohne Obergrenze gibt’s mit der CSU nur Opposition

Ohne die Obergrenze will CSU-Chef Horst Seehofer 2017 Angela Merkel nicht als Kanzlerin mittragen. Die Grünen kümmern ihn weniger.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in der ARD bekräftigt, dass die CSU ohne eine Obergrenze nicht in eine Regierung gehen wird. Ein grüner Koalitionspartner wäre das kleinere Hindernis.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in der ARD bekräftigt, dass die CSU ohne eine Obergrenze nicht in eine Regierung gehen wird. Ein grüner Koalitionspartner wäre das kleinere Hindernis.

Foto: Andreas Gebert / dpa

München.  So deutlich wie nie hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU nach der Bundestagswahl erklärt. „Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200.000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben“, sagte Seehofer am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in München. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Obergrenze ab.

In der anschließend aufgezeichneten ARD-Sendung „Farbe bekennen“ bezog Seehofer bei der Benennung der Obergrenze explizit auch Asylbewerber ein. Es könnten nur 200.000 Menschen jährlich kommen, „als Bürgerkriegsflüchtlinge, als Asylbewerber, weil wir nur bei der Größenordnung die Aufgabe schaffen werden“. Zudem kündigte er an, die CSU werde ohne Festlegung einer Obergrenze in die Opposition gehen. „Sie haben es gut verstanden“, sagte er auf entsprechende Nachfrage.

„Wir garantieren der Bevölkerung ...“

Ob das Obergrenze oder Höchstgrenze heiße, sei zweitrangig. „Wichtig ist, dass wir uns als Bundesrepublik Deutschland dazu entscheiden, eine Begrenzung einzuführen in der Größenordnung 200.000 im Jahr, weil diese Begrenzung Voraussetzung dafür ist, dass wir Humanität aufrechterhalten können, die Integrationsprobleme lösen und die Sicherheit unserer Bevölkerung gewährleisten können“, sagte der bayerische Ministerpräsident und betonte: „Wir garantieren der Bevölkerung, dass die CSU dies bei einer möglichen neuen Regierungsbeteiligung gewährleisten wird. Das ist unsere Garantenstellung gegenüber der Bevölkerung – und die halten wir ein.“

Seehofer gab sich zuversichtlich, dass sich die CSU gegenüber der Kanzlerin durchsetzen wird. „Die Obergrenze wird kommen. Zum Teil praktiziert die Bundesregierung bereits Obergrenzen, wenn sie mit anderen Regierungen wie Italien Zahlen von Flüchtlingen vereinbart, die nach Deutschland kommen dürfen. Was ist da anders?“

Koalition mit Grünen möglich

Eine Koalition mit grüner Beteiligung schloss Seehofer nicht aus, bekräftigte aber seine Abneigung eines solchen Bündnisses. „Das ist im Gegensatz zur Obergrenze bei mir jetzt kein Ausschluss-Argument. Aber ich kämpfe nicht für Schwarz-Grün. Dass das klar ist“, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sondersendung.

Er betonte, es sei das Ziel der CSU, gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Wahlkampf zu ziehen – auch wenn es „diesen Differenzpunkt in der Zuwanderung“ gebe. (dpa)