Straßen

SPD verlangt Änderungen an geplanter Autobahngesellschaft

Nach jetzigem Stand soll eine neue Autobahngesellschaft eine GmbH werden. Vor allem für potenzielle Mitarbeiter bleiben Fragen offen.

Beim Ausbau von Autobahnen soll in Zukunft eine eigene Gesellschaft tätig werden (Symbolbild).

Beim Ausbau von Autobahnen soll in Zukunft eine eigene Gesellschaft tätig werden (Symbolbild).

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Berlin.  Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Gründung einer neuen Autobahngesellschaft fordert die SPD Nachbesserungen. „Bei der Bundesfernstraßengesellschaft ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bisher saß das Parlament nicht mit am Verhandlungstisch“, sagte der Vize-Fraktionschef der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, unserer Redaktion.

Konkret verlangte der SPD-Verkehrspolitiker, die Gesellschaftsform der neuen Gesellschaft zu ändern. „Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Anstalt öffentlichen Rechts“, so Bartol. Im Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist bisher eine GmbH vorgesehen. Außerdem sei unklar, welche Auswirkungen die neue Gesellschaft für die Arbeitnehmer gebe. „Eine Reform auf dem Rücken der Beschäftigten werden wir nicht mitmachen“, sagte der SPD-Politiker. (gau)