Athen

Tsipras verteilt Wahl-Geschenke an Rentner

Athen. Die Steuereinnahmen in Griechenland sprudeln. Ende November lagen die Steuereinnahmen um 2,4 Milliarden Euro höher als geplant. Setzt sich der Trend im Dezember fort, könnte am Ende des Jahres ein Primärüberschuss (ohne Schuldendienst) von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in der Bilanz stehen – viermal so viel wie die Zielmarke des Sparprogramms von 0,5 Prozent.

Wohin mit dem Überschuss? Premierminister Alexis Tsipras spart das Geld nicht oder trägt die Schulden damit ab, er gibt es aus. Rund 1,6 Millionen Pensionäre, die im Monat weniger als 850 Euro Rente beziehen, sollen zu Weihnachten eine einmalige Sonderzahlung von 300 bis 830 Euro bekommen. Außerdem verzichtet die Regierung auf eine zum 1. Januar fällige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf den ostägäischen Inseln, die unter der Flüchtlingskrise leiden, kündigte Tsipras an.

Für Tsipras könnte der Aufschwung zu spät kommen

Bei den Weihnachtspräsenten dürfte es sich um Wahlgeschenke handeln. Beobachter erwarten, dass Tsipras die Griechen in Kürze zu den Wahlurnen rufen wird. Die Lage ist schwierig. Mit seinem Konfrontationskurs gegenüber den internationalen Geldgebern hat Tsipras das Land 2015 in die Rezession zurückgestürzt. 2017 soll die Wirtschaft zwar wieder wachsen, aber die Wende könnte zu spät kommen: In Umfragen liegt die konservative Opposition um acht bis 15 Prozentpunkte vor Tsipras’ Linksbündnis Syriza. Massive Steuererhöhungen, Rentenkürzungen und die hohe Arbeitslosigkeit drücken auf die Stimmung. Neun von zehn Befragten sind mit der Regierung unzufrieden.

Mit vorzeitigen Wahlen könnte Tsipras eine Art Befreiungsschlag versuchen. Doch nach Meinung von Beobachtern birgt das Kalkül große Gefahren. So widersprechen die Geschenke den Vereinbarungen mit den Gläubigern. Die Mehrwertsteuererhöhung auf den Inseln etwa gehört zu den Vorgaben, die Griechenland für die Hilfskredite erfüllen muss. Tsipras Alleingang dürfte neue Spannungen heraufbeschwören. Möglicherweise will er genau das, spekulieren griechische Medien. Er könnte sich im Wahlkampf als Vorkämpfer nationaler Interessen brüsten. Für die griechische Wirtschaft aber wäre ein Rückfall in den Krisenmodus eine Katastrophe.