Migration

Auf griechischen Inseln ist Flüchtlingskrise nicht vorbei

Viel weniger Flüchtlinge als 2015 suchen den Weg über die Ägäis nach Mitteleuropa. Griechenlands Asylkapazitäten reichen dennoch nicht.

Foto: Getty Images / AFP/Getty Images

Berlin/Athen.  Es gab einmal die Theorie: Asylsuchende und Migranten sammeln sich auf den griechischen Inseln, die Registrierung in diesen „Hotspots“ ist nach zwei Tagen oder spätestens 72 Stunden abgeschlossen, für Kinder und Frauen gibt es geschützte Räume. Und von Griechenland werden die Flüchtlinge in Europa verteilt – oder zurückgeschickt in die Türkei. Die Realität sieht anders aus.

In der Realität friert der junge Amer aus Syrien nachts, weil er auch im Winter in einer Schule übernachten muss, in der die Heizung nicht funktioniert. „Das Essen ist in Ordnung. Aber es ist zu wenig“, sagt Amer. Seit Monaten ist er in Griechenland. Im Januar hat er ein Interview bei den Behörden für seinen Asylantrag in der EU. Andere Journalisten berichten, dass Migranten auch im Norden Griechenlands noch immer zu Tausenden in Zelten ohne Heizung schlafen müssten.

Lager auf den griechischen Inseln sind überfüllt

Bevor Amer nach Athen kam, hockte er im Camp auf Lesbos. Vor allem die Lager den griechischen Inseln sind überfüllt, es fehlt an besonders geschütztem Platz für alle Kinder oder Kranke, die Registrierung und Asylverfahren dauern viel länger als geplant. Mehrfach kam es im Chaos der Camps zu Ausschreitungen. Zwischen Flüchtlingen und Polizisten, aber auch unter den Menschen im Lager selbst. Am Wochenende wurden laut Medien fünf Migranten verletzt, als Afghanen und Algerier im „Hotspot“ auf der Insel Chios in einen Streit gerieten. 4200 Menschen leben in Camps allein auf Chios, vier Mal mehr als vorhandene Plätze.

Auch die Bundesregierung von Union und SPD bilanziert: „Die griechische Regierung ist bestrebt, die Aufnahmekapazitäten auf den ostägäischen Inseln zu erweitern. Aufgrund von Widerständen in den lokalen Gemeinden ist bisher allerdings keine Erweiterung realisiert worden.“ Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage der Linksfraktion hervor.

Hilfsorganisationen mieten Hotelzimmer an

Und die Zahlen der Bundesregierung belegen das dramatische Ausmaß der Krise auf den griechischen Inseln: 11.507 Menschen saßen Ende November in den fünf Hotspots fest – offiziell ist für 7450 Schutzsuchende Platz. Geschätzt leben 2400 minderjährige Flüchtlinge in Griechenland. Doch die Einrichtungen haben nur für 1191 Kinder Platz. Hilfsorganisationen mieten Hotelzimmer auf den Urlaubsinseln an, um die Not zu lindern. Und die Bundesregierung hält fest: „Die Zahl der Neuankünfte übersteigt derzeit die Asyl-Verfahrenskapazitäten vor Ort.“

Griechenland ist überfordert. Nicht nur mit den Migranten und Geflüchteten – sondern auch finanziell. Vertreter der internationalen Geldgeber sind seit Dienstag wieder in Athen, um den Fortschritt des Spar-und Reformprogramms zu überprüfen. Der Widerstand dagegen ist unter den Griechen nach wie vor groß. Gleichzeitig streiten die Gläubiger von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) um den richtigen Kurs. Am Mittwoch ist die Schuldenkrise in Griechenland wieder Thema im Haushaltsausschuss des Bundestags. „Die Unzufriedenheit über das Verhalten der Regierung in Athen wächst“, heißt es in der Koalition. Am Freitag kommt Ministerpräsident Alexis Tsipras persönlich nach Berlin. Ein Besuch mit vielen Baustellen für die griechische Regierung, für die Merkel-Regierung. Für Europa.

Manche warten ein halbes Jahr

Dabei brachte das Abkommen zwischen der EU und der Türkei Luft zum Atmen – zumindest für die griechischen Behörden. 173.000 Menschen flohen bisher in diesem Jahr auf Schlauchbooten von den türkischen Küsten nach Griechenland. Doch die allermeisten kamen zwischen Januar und März. Nach dem umstrittenen Deal mit dem türkischen Regime gingen die Zahlen deutlich nach unten. Zum Vergleich: 860.000 Menschen flohen 2015 über die Ägäis. Aber warum bleibt die Lage dennoch so dramatisch?

Die griechischen Asylbeamten bevorzugen bei der Registrierung und den Verfahren vor allem Kinder und Familien. So sollen die Schwachen schneller aus den „Hotspots“ kommen. Männer aus Pakistan, Irak, Iran und Afghanistan müssen ausharren, manche seit einem halben Jahr. Die Bundesregierung spricht in der Antwort auf die Anfrage der Linken dennoch auch von „großen Fortschritten“ vor Ort. Die Komitees, die über den Asylantrag eines Flüchtlings entscheiden, würden derzeit ausgebaut. Zudem würden Verfahren vereinheitlicht, Anträge mit wenig Chancen auf Anerkennung als Schutzsuchende zuerst abgearbeitet. Andererseits gilt auch: Das europäische Programm zur Umsiedlung von 66.400 Flüchtlingen aus Griechenland in die EU bis kommenden Herbst läuft allenfalls schleppend: bis jetzt sind es erst 6300. Manche sagen: Die anderen Europäer lassen Griechenland mit den Migranten und Asylsuchenden allein.

Hotspots als „Programm zur dauerhaften Inhaftierung“

Doch dem steht entgegen: Aus Töpfen der EU bekommt Griechenland bis 2020 mehrere Hundert Millionen Euro, um die Situation zu verbessern. 669 Frontex-Beamten aus anderen EU-Staaten helfen bei der Registrierung, weitere 74 Experten aus der EU unterstützen derzeit die Asylverfahren. Hinzu kommen aktuell 101 Dolmetscher. Spiegel Online berichtete, dass weitere Frontex-Beamte ab Januar an der griechisch.mazedonischen Grenze eingesetzt werden sollen – falls das Türkei-Abkommen scheitert und sich die Lage in Griechenland weiter zuspitzt. Frontex wollte gegenüber dieser Redaktion zu möglichen Plänen keine Stellung nehmen.

Doch weiterhin fehlen in Griechenland weitere EU-Beamte zur Unterstützung. Viele Programme sind auch mehr als ein Jahr nach Beginn der großen Fluchtbewegung im Aufbau – so laut Bundesregierung auch die Anwerbung von Anwälten, die kostenfrei Flüchtlinge bei den Verfahren beraten: ein Grundrecht laut UN-Flüchtlingscharta. „Die Einrichtung der Hotspots erweist sich als Programm zur dauerhaften Inhaftierung Tausender Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen“, kritisiert Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke. Man könne „doch nicht einfach die Menschen in diese überfüllten Quasi-Knäste stecken und sie dann Monate darin eingepfercht lassen“. Jelpke sagt: „Wenn die griechischen Behörden keine raschen Asylverfahren hinbekommen, müssen sie die Flüchtlinge in menschenwürdigen Quartieren auf dem Festland unterbringen.“ Und die Linkspolitikerin fordert: Wenn Griechenland bei der Bearbeitung der Anträge nicht hinterherkomme, müsse den Menschen ermöglicht werden, ihre Asylverfahren auch in anderen EU-Ländern zu beantragen.

Die Bundesregierung beruft sich bei der Leistung der Asylbehörden vor Ort auf Informationen griechischer Stellen. Demnach haben seit dem Inkrafttreten des Abkommens zwischen EU und Türkei im März 2016 insgesamt 8701 Flüchtlinge auf den ostägäischen Inseln einen Asylantrag gestellt, 5307 Asylanhörungen seien durchgeführt worden und 2964 Entscheidungen getroffen worden – in mehr als sechs Monaten also keine 3000.

Berlin erhöht Druck auf griechische Regierung

Die Leistungsfähigkeit der griechische Verwaltung bleibt die Achillesferse des Landes. Das gilt nicht nur für den Umgang mit Geflüchteten, sondern auch für die fälligen Wirtschaftsreformen. So zahlt noch immer mehr als die Hälfte der griechischen Haushalte keine Steuern. Es gibt noch immer keine Arbeitslosen- oder Sozialhilfe. Deshalb sind in griechischen Familien die Renten so wichtig. Die Regierung in Athen hat sie gerade spontan um eine Art Weihnachtsgeld aufgestockt. Kostenpunkt: mehr als 600 Millionen Euro. Die internationalen Gläubiger waren nicht eingeweiht und sind entsprechend irritiert. Auch die Mehrwertsteuer für einige griechische Inseln soll nicht wie verabredet steigen.

„Wir wollen jetzt erst mal wissen, was die Entscheidungen zur Rente und zur Mehrwertsteuer für das laufende Hilfsprogramm bedeuten“, hieß es am Dienstag leicht säuerlich es aus dem Bundesfinanzministerium. „So lange das nicht geklärt ist, kann es auch an anderen Stellen nicht weitergehen.“ Das ist eine ziemlich klare Drohung an Athen.

Euro-Staaten wollen Griechenland Luft verschaffen

Denn eigentlich wollen die Euro-Staaten den Griechen am Mittwoch etwas mehr Luft bei der Schuldentilgung verschaffen. Auf der Tagesordnung einer Telefonkonferenz zwischen den Finanzministerien steht eine spürbare Zins-Erleichterung. Athen könnte 220 Millionen Euro im nächsten Jahr sparen. Die stehen nun in Frage, obwohl alle Seiten diese Erleichterungen gut finden: „Das ist sinnvoll und auch innerhalb der großen Koalition konsensfähig“, sagt CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg. Auch er schüttelt den Kopf über die Reformpolitik der Griechen.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Gläubiger mal wieder über den richtigen Kurs streiten. Der IWF hält die Sparziele, die die Euro-Staaten und Athen vereinbart hatten, für zu drastisch. Der Fonds setzt auf umfassende Sozial- und Steuerreformen. Weitere Schuldenerleichterungen aber sind mit der Bundesregierung nicht zu machen. „Der IWF sollte das Thema Schulden nicht überstrapazieren“, mahnt CDU-Politiker Rehberg.

Wie ernst es die Regierung in Athen mit ihren Reformen meint, können die Deutschen am Freitag aus erster Hand erfahren: Da kommt Ministerpräsident Tsipras zu Angela Merkel ins Kanzleramt. Flüchtlinge, Zypern und vielleicht auch die Reformen sollen das Thema sein.