US-Politik

Trump stellt Ein-China-Politik in Frage – Peking „besorgt“

Erst das Telefonat mit Taiwans Präsidentin – jetzt stellt Trump auch noch die Ein-China-Politik in Frage. Damit verschreckt er Peking.

Der designierte US-Präsident Donald Trump droht, mit der Ein-China-Politik zu brechen.

Der designierte US-Präsident Donald Trump droht, mit der Ein-China-Politik zu brechen.

Foto: Ritchie B. Tongo / dpa

Peking.  Eigentlich wollte die chinesische Führung Donald Trump noch eine Schonzeit geben. Er sei ja noch „neu“ und „unerfahren auf dem internationalen Parkett“, hieß es letzte Woche in Peking. Zudem sei er ja noch gar nicht im Amt.

Der designierte US-Präsident hatte zuvor mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert – und damit erstmals seit fast 40 Jahren die Ein-China-Politik infrage gestellt, wonach es nur eine rechtmäßige Regierung gibt – und die sitzt in Peking.

Doch nachdem Trump am Wochenende in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News erneut gegen die Volksrepublik stichelte, droht in Peking nun doch der Geduldsfaden zu reißen. Zumindest fiel Chinas Reaktion am Montag deutlich schärfer aus als an den Tagen zuvor. Eine chinesische Staatszeitung drohte der USA sogar mit Vergeltungsmaßnahmen.

Trump als Diplomat „dumm wie ein Kind“

Trump sei ein absoluter Laie und auf dem Feld der Diplomatie „dumm wie ein Kind“, wetterte die für ihre häufig chauvinistischen Töne bekannte „Global Times“. Und weiter: Sollte er ernsthaft die Ein-China-Politik infrage stellen, müsse er sich auf einen „regelrechten Sturm“ gefasst machen. China könne sich etwa Kräften zuwenden, die den USA „feindlich“ gesinnt seien und ihnen Waffen verkaufen.

Offiziell gibt sich die chinesische Führung deutlich moderater. Seine Regierung zeige sich „sehr besorgt“ über Trumps Äußerungen, sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums. Er betonte aber: „Die Taiwanfrage gehört zu Chinas Kerninteressen und betrifft die chinesische Souveränität.“

Trump fordert Zugeständnisse von China

Trump hatte in dem Fernsehinterview unverhohlen zugegeben, dass er nicht verstehe, warum die USA „an eine Ein-China-Politik gebunden sein müssen“. Ganz der Geschäftsmann sagte er, es gebe ja auch keine Vereinbarung mit China über andere Dinge. Konkret forderte er von der chinesischen Führung Zugeständnisse in der Handels-, Währungs- und Außenpolitik. Zuvor hatte er bereits darauf hingewiesen, dass die USA Taiwan militärisch ohnehin unterstütze. Warum dürfe er dann nicht mit der Präsidentin telefonieren. Im Übrigen sei der Anruf von ihr gekommen.

Im Wahlkampf hatte Trump der chinesischen Führung unter anderem Betrug vorgeworfen. China würde seine Währung manipulieren, um seine Waren günstiger auf dem Weltmarkt zu positionieren. Tatsächlich verzeichnen die USA ein hohes Handelsdefizit gegenüber China. Allerdings haben auch US-Ökonomen festgestellt, dass der Vorwurf der Währungsmanipulation schon seit Jahren nicht mehr haltbar ist. Der US-Dollar ist aufgrund einer robusten Konjunktur und der anstehenden Zinswende gegenüber fast allen Währungen gestiegen, mit am meisten zum Euro.

China hatte sich zunächst wohlgesonnen gezeigt

China zeigte sich nach Trumps Wahlsieg ihm gegenüber zunächst auch wohlgesonnen. Anders als bei Hillary Clinton, die als Außenministerin die chinesische Führung mehrfach hart angegangen war, sympathisierte die chinesische Führung zudem mit Trumps ebenfalls autokratischen Art. Dass Trump nun aber die Ein-China-Politik infrage stellt, setzt die chinesische Führung auch im eigenen Land unter Druck. Für eine Mehrheit der Chinesen ist die untrennbarer Teil der Volksrepublik. Jegliches Aufweichen in dieser Frage würden sie ihrer Führung als Schwäche auslegen.

Staats- und Parteichef Xi Jinping hat denn auch mehrfach betont, dass er noch in seiner Amtszeit die Taiwan-Frage regeln werde und er für die 20 Millionen Einwohner ein ähnliches Modell anstrebt, wie es für Hongkong gilt: Ein Land, zwei Systeme. Taiwan hat diese Formel stets abgelehnt.

Anders als noch Ende der 1990er Jahre, als die USA mit China wegen der Taiwan-Frage schon einmal im Streit lag, ist die Volksrepublik allerdings auch militärisch sehr viel stärker. Wie der Informationsdienst für Verteidigungsfragen „Jane’s“ in seinem Jahresbericht hinweist, hat sich der chinesische Verteidigungsetat innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt. Und China gehe es bei weitem nicht mehr bloß um Landesverteidigung, wie an der Zahl der Kriegsschiffe und Militärflugzeuge zu erkennen ist. „China rüstet auf, um seinen Einfluss zu vergrößern.“