EU und Kuba unterzeichnen erstes Partnerschaftsabkommen

Brüssel.  Die Europäische Union hat erstmals ein Partnerschaftsabkommen mit dem sozialistischen Karibikstaat Kuba geschlossen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla und die EU-Außenminister unterzeichneten den Vertrag, der den künftigen Rahmen für die beiderseitigen Beziehungen bilden soll, am Montag in Brüssel.

Der Vertrag sieht einen deutlich intensiveren politischen Dialog zwischen beiden Seiten vor. Zudem soll es beispielsweise Zusammenarbeit in Handelsfragen geben. Grundlage für die Annäherung ist der vorsichtige Öffnungskurs Kubas in den vergangenen Jahren. Neben marktwirtschaftlichen Reformen hatte das Land Ende 2014 auch eine historische Wende in seinen Beziehungen zu den USA eingeleitet.

Alle EU-Staaten müssen Abkommen ratifizieren

Das Verhältnis zwischen der EU und Kuba wurde bislang maßgeblich von einem sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahr 1996 bestimmt. In ihm verlangten die Europäer eine Verbesserung der Menschenrechtslage und den Übergang Kubas zu einer pluralistischen Demokratie.

Das Abkommen soll aus europäischer Sicht einen Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung in Kuba unterstützen. Damit es vollständig in Kraft treten kann, müssen das Europaparlament und die EU-Regierungen zustimmen. Darüber hinaus muss es in allen EU-Staaten ratifiziert werden.

(dpa/epd)