Politik

Kommentar: Das Geld muss fließen

Die Investitionen in Berlin kommen langsam in Gang. Es wird geplant, gebaut, repariert und modernisiert wie lange nicht mehr.

In Berlin bewegt sich etwas

In Berlin bewegt sich etwas

Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die Berliner werden es merken, wenn es ihnen nicht schon längst aufgefallen ist. Kinderspielplätze, Kletterfelsen, Schulgebäude, aber auch Sportanlagen, Flüchtlingsheime und demnächst auch noch Krankenhäuser. An Dutzenden von Orten in der Stadt ist der Senat dabei, nach jahrelanger Sparpolitik den aufgelaufenen Sanierungsstau abzuarbeiten. Es wird geplant, gebaut, repariert und modernisiert wie seit Tagen des Nachwende-Booms nicht mehr.

Der Bedarf ist immens, aber auch die Mittel sind erheblich. 700 Millionen Euro sind allein aus dem Sonder-Investitionstopf für die wachsende Stadt verplant. Die Liste der Finanzverwaltung führt alleine daraus nicht weniger als 241 Projekte auf. Und endlich sieht es so aus, als hätten sich die Behörden einigermaßen sortiert und beginnen, planvoll die Vorgaben der Politik auch in aktives Handeln umzusetzen. Dafür ist der sogenannte „Mittelabfluss“ als Indikator ein untrügliches Zeichen.

Die großen Brocken kommen erst noch

Allerdings sind die Ämter weit entfernt von dem Optimalzustand. Noch immer lagern Hunderte von Millionen auf den Konten des Senats, weitere werden hinzukommen mit dem Jahresabschluss 2016. Die gute Konjunktur und das Wachstum der Stadt beschert der neuen Koalition zunächst ein ziemlich üppiges Polster. Für allerlei wichtige kleine bis mittlere Ausgaben ist also hinreichend Geld da und die Adminis­tration wird noch eine Schippe drauf­legen müssen, um die Millionen in sinnvolle Projekte umzusetzen.

Und die großen Brocken kommen ja erst noch. Der Neubau von Schulen soll ja im wesentlichen über Kredite einer landeseigenen Gesellschaft bezahlt werden, die teure energetische Sanierung läuft über das Stadtwerk. Für Rot-Rot-Grün ist es eine Schicksalsfrage, das viele Geld schnell für spürbare Verbesserungen für die Bürger einzusetzen. Dafür muss die Verbesserung in den Ämtern weitergehen. Seite 13