Politik

Gefahr für die Demokratie

Gegen Verschwörungstheorien und Cyber-Angriffe hilft nur eines: Wachsamkeit

In einer Pizzeria mitten in Washington eröffnet ein Mann das Feuer. Bei der Polizei gab der 28-Jährige an, er habe sich von Behauptungen in sozialen Netzwerken leiten lassen: Die Demokratin Hillary Clinton und andere hätten aus dem Restaurant heraus einen Kinderpornoring betrieben. Die deutsche Grünen-Politikerin Renate Künast stellt Strafanzeige wegen einer Falschmeldung auf Facebook. Demnach soll sie über den mutmaßlichen Studentinnen-Mörder von Freiburg gesagt haben: „Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber trotzdem helfen.“ Dieses Zitat steht auf etlichen Seiten wie „Widerstand deutscher Patrioten“.

Zwei Beispiele, die auf Internetveröffentlichungen zurückgehen. Sie zeugen von dem Dilemma für die Nutzer der digitalen Welt. Im Netz steckt einerseits ein grenzenloses Meer an Informationen. Es bietet aber auch einen Ozean an verzerrten und gefälschten Inhalten, Gerüchten und Verschwörungstheorien.

Die Propaganda-Abteilungen der Politik machen sich diesen Desinformationsnebel immer mehr zunutze. Sie operieren nicht mit Fakten, sondern spielen mit Stimmungen, Gefühlen, Ressentiments und blankem Hass. Das Ziel ist die Schaffung von Verunsicherung – einem Klima, in dem Manipulation bestens gedeiht. So kam die irrlichternde Kinderporno-Meldung aus dem Lager des Republikaners Donald Trump, das erfundene Künast-Zitat aus rechtsnationalen Kreisen. In beiden Fällen ging es um die Diskreditierung von Personen und Parteien.

Auch Hackerangriffe im großen Stil setzen auf die Verwirrung der Öffentlichkeit. Führende US-Medien berichten unter Berufung auf Geheimdienste, dass Cyberaktivisten mit Verbindungen zur russischen Regierung politisch heikle Informationen aus Computern der Demokraten gestreut hätten. Zweck: Die Glaubwürdigkeit der moskaukritischen Kandidatin Clinton sollte beschädigt, der erklärte Putin-Freund Trump die Wahl gewinnen. Insidererkenntnisse aus der Spitze der Republikaner seien dabei unter den Tisch gefallen.

Der Kreml bestreitet die Vorwürfe. Doch auch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen machte Russland kürzlich für zunehmend aggressive Cyberattacken verantwortlich: „Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich.“

Im Januar lieferte Moskau eine Kostprobe für von oben gelenkte Desinformation. Im russischen Fernsehen und in Blogs wurde verbreitet, dass eine 13-jährige Russlanddeutsche aus Berlin-Marzahn von Flüchtlingen entführt und brutal vergewaltigt worden sei. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach prompt von „unserem Mädchen Lisa“ und stellte in den Raum, Deutschland wolle Verbrechen vertuschen. Die Staatsanwaltschaft teilte später mit, dass Lisa eine Nacht bei einem Bekannten verbracht habe. Das Muster ist erkennbar: Misstrauen gegen Migranten säen und die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel verunglimpfen. Es steht zu befürchten, dass Moskau angesichts der 2017 ebenfalls stattfindenden Wahlen in den Niederlanden und Frankreich ähnliche Vorstöße unternimmt.

Derlei Propaganda-Mechanismen sind eine Gefahr für die Demokratie, wenn sich selbstbewusste Bürger nicht wappnen. Es gibt zwar kein Patentrezept für die Erkennung von Falschmeldungen. Aber man kann das Risiko vermindern: Wachsam sein, die Fakten checken, die Quellen nachprüfen, einen Blick in das Impressum des Mediums werfen. Wenn hier nur eine dubiose Adresse im Ausland steht, sollten die Alarmlampen aufleuchten.