Justiz

Mehr Islamisten in Gefängnissen – Personal nicht vorbereitet

Mehr als 150 Islamisten sind bundesweit in Haft. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten fordert Schulungen für das Gefängnispersonal.

Ein Justizvollzugsbeamter schließt eine Zellentür (Symbolbild).

Ein Justizvollzugsbeamter schließt eine Zellentür (Symbolbild).

Foto: imago/Sven Simon

Düsseldorf.  Die Zahl radikaler Islamisten in deutschen Gefängnissen ist in diesem Jahr deutlich gestiegen. Derzeit sitzen bundesweit 155 islamische Extremisten in Straf- oder Untersuchungshaft, wie eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ bei den Justizministerien der Bundesländer ergab. Das seien rund 30 Prozent mehr als 2015. Das Personal in den Haftanstalten ist nach Einschätzung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in Deutschland auf diese Gefangenen nicht ausreichend vorbereitet.

Die höchste Zahl inhaftierter Islamisten gibt es dem Bericht zufolge mit 51 Häftlingen in Bayern, gefolgt von Berlin (35) und Nordrhein-Westfalen (34). In diesen drei Bundesländern sei auch der Anstieg am stärksten. In den fünf Ländern Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Thüringen und Sachsen sitzen derzeit keine Islamisten in den Gefängnissen. Rund die Hälfte aller inhaftierten islamischen Extremisten befindet sich in Untersuchungshaft.

Vollzugsbeamte verlangen spezielle Schulungen

„Die Dunkelziffer von Islamisten in den Gefängnissen ist wahrscheinlich noch viel höher“, sagte der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, René Müller, der Zeitung. Er verwies auf Häftlinge, die wegen anderer Delikte im Gefängnis sitzen, aber mit Terrorvereinigungen wie der IS-Miliz sympathisieren. Nicht alle von ihnen zeigten ihre Gesinnung offen.

Müller forderte Schulungen und Fortbildungen für das Gefängnispersonal. In einigen Bundesländern gibt es nach seinen Angaben außerdem zunehmend Schwierigkeiten, geeignete Imame und Dolmetscher zu finden. Auch die Resozialisierung der Islamisten werfe noch immer große Fragen auf. „Ich sehe in ganz Deutschland kein nachhaltiges Konzept dafür“, kritisierte der Chef des gewerkschaftlichen Verbandes, der die Interessen der 38.000 Bediensteten im Justizvollzug vertritt.

Kutschaty fordert mehr Austausch zwischen den Ländern

Auch der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) verlangte bundesweite Anstrengungen, um der neuen Herausforderung in den Gefängnissen zu begegnen. „In einer Zeit, in der Salafisten innerhalb weniger Flugstunden Regionen in der Welt erreichen können, in denen sie sich terroristisch ausbilden lassen können, müssen wir unsere Aktivitäten zwischen den Bundesländern austauschen und abstimmen“, sagte Kutschaty.

Zu radikalen Islamisten zählt die Justiz Extremisten, die eine „schwere staatsgefährdende Straftat“ vorbereitet haben oder an der Bildung terroristischer Vereinigungen beteiligt waren. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte im September mitgeteilt, es gebe bundesweit über 520 islamistische Gefährder, weitere 360 Islamisten würden als „relevante Personen“ eingestuft. (epd)