Kommentar

Beim Thema Abschiebung von Flüchtlingen hilft nur Konsequenz

In Deutschland kommen viele Flüchtlinge an, bei denen die Bleibechancen gering sind. Oft werden sie erst viel zu spät abgeschoben.

Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt.

Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt.

Foto: Sebastian Willnow / dpa

Berlin.  Damit die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel glaubwürdig bleibt, ist die Union gezwungen, beim Thema Abschiebungen mehr Druck zu machen. Wer sich mit seiner Politik auf das Grundrecht auf Asyl beruft und der Gesellschaft große Belastungen zumutet, muss genauso konsequent auf die Durchsetzung des Rechts achten. Zu dieser notwendigen Konsequenz gehört, dass abgelehnte Asylbewerber wieder abgeschoben werden müssen. Und zwar viel zügiger und konsequenter als bislang.

Ein geordnetes Abschiebeverfahren gräbt nicht nur rechten Scharfmachern das Wasser ab, es wäre auch deutlich menschlicher als die bisherige Praxis. Weil die Politiker oft zu feige und die Mühlen der Bürokratie viel zu langsam sind, gibt es eine faktische Integration mit bösem Ende. Denn wer lange hier ist, lernt erst deutsch, schickt seine Kinder in die Schule und richtet es sich so gut es geht in unserer Gesellschaft ein. Das ist zutiefst menschlich. Wenn dann, oft nach Jahren, plötzlich die Polizei am Bett steht und der Koffer gepackt werden muss, ist Abschiebung wirklich grausam.

Finanzielle Anreize sind günstiger als Polizeieinsatz

Worüber man streiten kann, ist die richtige Vorgehensweise bei Abschiebungen. Offensichtlich funktionieren Anreize für abgelehnte Immigranten besser als die brachiale Polizei-Methode. Warum also nicht locken statt abführen? Die bisher üblichen finanziellen Anreize für die Rückreise sind zudem preiswerter als das erzwungene Abschieben. Schließlich braucht es im Schnitt zwei Bundespolizisten pro Flüchtling – mit Hinreise, Rückreise und Transport im Linienjet eine teure Aktion.

Genauso schlau wäre mehr Aufklärung dort, wo Flüchtlinge mit geringen Erfolgsaussichten auf Asyl aufbrechen. Wer geldgierigen Schleppern mit ihren falschen Versprechungen die Bühne überlässt, darf sich nicht wundern, wenn Flüchtlinge mit wenig Chancen auf Aufnahme plötzlich an unserer Grenze stehen.