Politik

Es hilft nur Konsequenz

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Wer die Grenzen aus Humanität öffnet, muss auch bereit sein abzuschieben

Es war eine zutiefst humane Geste, aber mit gewaltigen innenpolitischen Nachwirkungen. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin im Herbst 2015, die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen und auf ein geregeltes Einreiseverfahren zu verzichten, hat die Deutschen tief gespalten und das Erstarken rechter Kräfte erschreckend beschleunigt.

Angela Merkel hat mittlerweile in vielen kleinen Schritten die Rolle rückwärts eingeleitet. Vieles sicher auf hartes Drängen der CSU, einiges auch aus eigener Erkenntnis und der Erfahrung, die sie bei ihren Begegnungen mit dem Wähler im vergangenen Jahr machen durfte. Was bleibt, ist die Ablehnung einer Obergrenze für Flüchtlinge. Das ist Merkels letzte Bastion gegen Horst Seehofer, und es wird spannend zu beobachten sein, wer sich in dieser Frage am Ende durchsetzen wird.

Damit die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin glaubwürdig bleibt, ist die Union gezwungen, beim Thema Abschiebungen mehr Druck zu machen. Die Debatte beim Essener CDU-Parteitag dürfte deshalb niemanden in der Politik überrascht haben. Wer sich mit seiner Politik auf das Grundrecht auf Asyl beruft und der Gesellschaft große Belastungen zumutet, muss genauso konsequent auf die Durchsetzung des Rechts achten. Nur so kann er auch glaubwürdig bleiben – von den Chancen, wiedergewählt zu werden, einmal ganz abgesehen.

Zu dieser notwendigen Konsequenz gehört auch, dass abgelehnte Asylbewerber wieder abgeschoben werden müssen. Und zwar viel zügiger und konsequenter als bislang. Sonst verliert die Flüchtlingspolitik Legitimität und Glaubwürdigkeit zugleich.

Ein geordnetes Abschiebeverfahren gräbt nicht nur rechten Scharfmachern das Wasser ab, es wäre auch deutlich menschlicher als die bislang geübte Praxis. Weil die Politiker oft zu feige und die Mühlen der Bürokratie viel zu langsam sind, gibt es eine faktische Integration mit bösem Ende. Denn wer lange hier ist, lernt erst Deutsch, schickt seine Kinder in die Schule und richtet es sich so gut es geht in unserer Gesellschaft ein. Das ist zutiefst menschlich. Wenn dann – oft nach Jahren – plötzlich die Polizei am Bett steht und der Koffer gepackt werden muss, ist Abschiebung wirklich grausam.

Die politische Debatte für oder gegen konsequentere Abschiebung ist in weiten Teilen eine Scheindebatte, mit der das jeweilige Lager bedient werden soll. Aber am Ende geht es um Recht und Gesetz und nicht um politische Vorlieben.

Worüber man streiten kann, ist die richtige Vorgehensweise bei Abschiebungen. Offensichtlich funktionieren Anreize für abgelehnte Immigranten besser als die brachiale Polizei-Methode. Warum also nicht locken statt abführen?

Die Politik ist gut beraten, bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber pragmatische Wege zu gehen. Die bislang üblichen finanziellen Anreize für die Rückreise in die Heimat sind nicht nur menschlicher als das erzwungene Abschieben, sondern am Ende auch preiswerter. Schließlich braucht es im Durchschnitt zwei Bundespolizisten pro Flüchtling – mit Hinreise, Rückreise und Transport im Linienjet eine kostspielige Aktion.

Genauso schlau wie der Anreiz zur Rückkehr wäre auch mehr Aufklärung in jenen Ländern, in denen Flüchtlinge mit geringen Erfolgsaussichten auf Asyl aufbrechen. Wer geldgierigen Schleppern mit ihren falschen Versprechungen die Bühne überlässt, darf sich nicht wundern, wenn Flüchtlinge mit wenig Chancen auf Aufnahme plötzlich an unserer Grenze stehen.

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