Politik

Mehr Rückführungen auch in Berlin

Es ist nicht lange her, da wurde in Berlin aus einer einzelnen Abschiebung in der öffentlichen Wahrnehmung schnell ein Skandal. Hunderte von Schülern protestierten vor den Verwaltungen, in den Parlamentsausschüssen wurde die Frage eines vermeintlich oder tatsächlich zweifelhaften medizinischen Gutachtens, in dem die Reisetauglichkeit eines abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerbers beurteilt wurde, fast schon zur Staatsaffäre.

Die Zeiten haben sich geändert. Angesichts der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen haben viele Kommunen, so auch Berlin, die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit erreicht. Abgelehnte Asylbewerber aus Ländern, in denen keine politische Verfolgung droht, werden vor diesem Hintergrund mittlerweile deutlich schneller abgeschoben als früher – und der Protest ist überschaubar.

Auch in Berlin hat sich die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöht. Im Jahr 2014 wurden noch 602 abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgebracht. 2015 waren es bereits 806 – und im laufenden Jahr wurden laut Berliner Innenverwaltung allein bis Ende November bereits 1964 Menschen abgeschoben. An der Spitze der Statistik der Abgeschobenen rangieren abgelehnte Asylbewerber aus Serbien (429). Es folgen die Herkunftsländer Albanien, Kosovo, Bosnien und Herzegowina und Moldau.

Nicht jeder Ausländer, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, ist laut geltender Rechtslage unmittelbar ausreisepflichtig. Denn mitunter droht ihm nach Einschätzung deutscher Behörden zwar keine politische Verfolgung. In Kriegsgebiete dürfen aber auch abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden. Sie erhalten daher in aller Regel eine Duldung, oder die Abschiebung wird ausgesetzt. Laut Sozialverwaltung ist auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen deutlich gestiegen. Allein in den ersten neun Monaten 2016 haben den Angaben zufolge 7100 Flüchtlinge Berlin aus eigenen Stücken wieder verlassen. Etwa jeder Vierte der freiwillig Zurückgereisten kam aus dem Irak, jeder Fünfte aus Afghanistan, jeder Zehnte aus Albanien.