CDU-Parteitag

Merkel bekennt sich auf dem Parteitag klar zum Burka-Verbot

Vollverschleierung sollte verboten werden, sagt die Kanzlerin in ihrer Rede in Essen. So deutlich hatte sie das zuvor nicht formuliert.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am 06.12.2016 beim 29. Bundesparteitag der CDU in Essen (Nordrhein-Westfalen).

Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht am 06.12.2016 beim 29. Bundesparteitag der CDU in Essen (Nordrhein-Westfalen).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Essen.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ein Verbot der Vollverschleierung ausgesprochen. „Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht, sie sollte verboten sein“, wo immer dies rechtlich möglich sei, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Parteitag in Essen. Dafür bekam sie starken Beifall der etwa 1000 Delegierten. Die CDU will die Burka – die Vollverschleierung – etwa vor Gericht, bei Polizeikontrollen und im Straßenverkehr verbieten.

Zugleich übte die CDU-Chefin deutliche Kritik an der öffentlichen Debattenkultur in Deutschland. Es gebe „keinen Respekt vor Lehrern, Feuerwehrleuten, Polizisten“, klagte Merkel. „Da fallen alle Hemmungen. Da sage ich: So nicht!“ Das Internet sei „kein rechtsfreier Raum“.

„Wer das Volk ist, bestimmt das Volk“

Sie kritisierte die zunehmende Aggressivität mit zahlreichen Hassbotschaften im Internet. Man habe „manchmal den Eindruck, dass einige, die schon länger hier in Deutschland leben, dringend einen Integrationskurs nötig hätten“, sagte Merkel, die einen respektvollen Umgang miteinander im Netz verlangte.

Mit Blick auf „Wir sind das Volk“-Rufe bei Pegida-Demonstrationen, betonte sie: „Wer das Volk ist, das bestimmt bei uns noch immer das ganze Volk, das bestimmen wir alle. Und nicht ein paar wenige, und mögen sie auch noch so laut sein.“

Merkel bat ihre Partei eindringlich um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und schwor die Delegierten auf eine harte Bundestagswahl 2017 ein. Das „wird wahrlich kein Zuckerschlecken“, warnte sie mit Blick auf eine starke Polarisierung und Angriffe durch Rechtspopulisten.

Merkel erwartet Angriffe von rechts „wie nie zuvor“

Die CDU müsse mit „Anfechtungen von allen Seiten“ rechnen; aus dem extrem rechten politischen Lager werde es Angriffe geben „wie nie zuvor“. Und von links erwarte sie den Versuch, eine rot-rot-grüne Regierung zu bilden, „wenn es rechnerisch einigermaßen reicht. Wir müssen das verhindern“.

„Ich habe euch auch einiges zugemutet“, erklärte Merkel vor den Delegierten. Aber sie allein könne die Wahl nicht gewinnen. „Ich werde nicht über jedes Stöckchen springen, das uns im Wahlkampf hingehalten wird.“ Aber, so Merkel zu den Delegierten, „ihr müsst mir helfen. Es geht nur Hand in Hand“. Die Kanzlerin erhielt gut elf Minuten lang rhythmischen Applaus, die Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen.

Am Nachmittag wollte sich Merkel zum neunten Mal zur CDU-Vorsitzenden wählen lassen. Mit Spannung wurde auch angesichts interner Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik ihr Ergebnis erwartet. (W.B./dpa)