OSZE-Gipfel

Außenminister Steinmeier: „Frieden in Europa ist gefährdet“

Am Donnerstag treffen sich die OSZE-Außenminister in Hamburg. Steinmeier spricht über seine Erwartungen an Russland und Donald Trump.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Foto: Amin Akhtar

Berlin.  Die Weltpolitik zu Gast in Deutschland: Am Donnerstag treffen sich in Hamburg die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Juli werden in der Hansestadt die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammenkommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagt im Interview, was solche Gipfeltreffen zur Lösung der großen Konflikte – etwa in der Ukraine – beitragen können. Fragen nach seiner Zukunft als Staatsoberhaupt will er noch nicht beantworten.

Herr Steinmeier, in acht Wochen dürften Sie zum Bundespräsidenten gewählt werden. Wie sieht Ihre Abschiedstour als Außenminister aus?

Frank-Walter Steinmeier : Sie haben da offenbar ganz falsche Vorstellungen. Ein kurzer Blick auf die Weltkarte genügt, um zu sehen, dass für Atempausen und Abschiedszeremonien keine Zeit ist: Syrien, Ukraine, Irak, Libyen und Europa – die Liste der die deutsche Außenpolitik in Atem haltenden Krisen und Konflikte ist lang. All das erfordert unsere volle Kraft und meine volle Aufmerksamkeit. Mir bleibt gerade in diesen Tagen wenig Raum, um an künftige Aufgaben zu denken.

In Hamburg findet diese Woche das OSZE-Treffen mit mehr als 50 Außenministern statt. Eignet sich dieses Forum, um große Konflikte zu lösen?

Steinmeier: Der Frieden in Europa ist erstmals seit einer ganzen Generation wieder gefährdet. Die OSZE ist die einzige gesamteuropäische Organisation, in der alle Staaten aus Ost und West plus die USA und Kanada vereint sind und zusammenkommen können, um Fragen der europäischen Friedensordnung und Sicherheitsarchitektur zu besprechen. Auch in Zeiten von Internet und Videokonferenzen lassen sich die großen Herausforderungen und Konflikte nur besprechen und überwinden, wenn tatsächlich alle gemeinsam miteinander am Tisch sitzen und reden.

Die OSZE ist ein Kind des Kalten Krieges. Sind wir zurück im Kalten Krieg?

Steinmeier: Die OSZE war zum Zeitpunkt ihrer Gründung eine Organisation zur Überwindung des Kalten Krieges. Jetzt müssen wir sie nutzen, um einen Rückfall in alte Verhaltensmuster zu verhindern. Wir dürfen nicht eine neue und dauerhafte Entfremdung zwischen Ost und West in Europa zulassen. Deshalb ist die OSZE heute wichtiger denn je. Wir erleben schwierige, konfliktreiche Zeiten, in denen Interessengegensätze zwischen den großen Mächten wieder sichtbar werden, auch wenn sich das mit der Blockkonfrontation zu Zeiten der Berliner Mauer nur schwer vergleichen lässt. Die Bedingungen haben sich völlig verändert: Das Schicksal der Welt wird nicht mehr allein nur in Washington und Moskau bestimmt; die Welt ist vielfältiger und komplizierter geworden, viele regionale Akteure mischen mit und versuchen ihre Interessen durchzusetzen, wie wir zurzeit besonders an der schrecklichen und außerordentlich komplizierten Lage in Syrien sehen können.

Näher an Europa reicht der Ukraine-Konflikt heran. Worauf kommt es jetzt an, um das Land zu befrieden?

Steinmeier: Der Stand der Umsetzung der Minsker Abkommen ist alles andere als zufriedenstellend. Wir haben in den letzten Monaten viel Stillstand erlebt. Der Waffenstillstand wird immer noch täglich verletzt, auch in den großen politischen Fragen sind wir nicht weitergekommen. Die Konfliktparteien graben sich sprichwörtlich in ihren Schützengräben ein. Mein französischer Amtskollege Jean-Marc Ayrault und ich haben uns deshalb am vergangenen Dienstag mit den Außenministern Russlands und der Ukra­ine in Minsk getroffen und wieder nach Wegen gesucht, wie wir den Stillstand überwinden können. Immerhin: Die Konfliktparteien wollen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den politischen Gefangenen gewähren, um einen Gefangenenaustausch vorzubereiten. Ich hoffe, dass ein Gefangenenaustausch noch vor Weihnachten gelingt. Das wäre mehr als ein Lichtblick.

Immer wieder gibt es Forderungen, die Russland-Sanktionen zu lockern. Würde das helfen?

Steinmeier: Russland kennt unsere Position: Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn si­gnifikante Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht sind, kann über eine Anpassung auf der Sanktionsseite nachgedacht werden. Ich würde mir das wünschen, aber an dem Punkt sind wir noch nicht – das hat unser letztes Treffen in Minsk leider belegt.

Geben Sie die ukrainische Halbinsel Krim an Russland verloren?

Steinmeier: Die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein massiver Verstoß gegen unsere europäische Friedensordnung, zu deren tragenden Prinzipien die Respektierung der Grenzen gehört. Deshalb können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Unsere Position bleibt klar: Die Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet werden wir nicht anerkennen.

Deutschland wird im kommenden Jahr wieder zur Bühne der Weltpolitik, wenn die Staats- und Regierungschefs der G20 – unter ihnen der neue US-Präsident Donald Trump – zusammenkommen. Welche Chancen bietet dieser Gipfel, der ebenfalls in Hamburg stattfindet?

Steinmeier: Es ist richtig, dass sich Deutschland seiner Verantwortung stellt – das gilt für die G20 genauso wie für die OSZE. Deutschland mit seiner starken Exportwirtschaft ist darauf angewiesen, offene Grenzen und verlässliche Partner in der Welt zu haben. Wir haben die Präsidentschaft der G20 von China übernommen und wollen ähnliche Schwerpunkte setzen – darunter die dringend notwendige Bekämpfung von Korruption auf der ganzen Welt. Korruption ist in vielen Staaten ein Grundübel, das nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die politische Stabilität gefährdet.

Die Welt rätselt, was von Donald Trump zu erwarten ist. Sind Sie schlauer als vor der US-Wahl?

Steinmeier: Wir bemühen uns, Hinweise zu finden auf die Richtung der künftigen amerikanischen Außenpolitik. Aber solange die Regierungsbildung nicht abgeschlossen ist, bleibt vieles Spekulation. Wir müssen uns aber darauf einstellen, dass sich die amerikanische Außenpolitik verändern wird. Korrekturen in der amerikanischen Handelspolitik sind ja jetzt schon erkennbar. Der angekündigte Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP macht einen außenpolitischen Fokus der Amerikaner auf China noch dringlicher. Ich hoffe, dass die künftige amerikanische Administration, wie alle ihre Vorgänger, das transatlantische Verhältnis wertschätzt – nicht nur zu Deutschland, sondern zu Europa insgesamt. Die Beziehungen zwischen Europa und Amerika sind das Fundament des Westens. Sie müssen von beiden Seiten gepflegt werden.

Wie groß ist die Gefahr, dass Amerika als Schutzmacht der Europäer ausfällt?

Steinmeier: Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass es zu einem von manchen befürchteten Rückzug der USA aus der Nato kommt. Aber klar ist: Die Amerikaner werden ihre Forderung, dass sich die Europäer stärker an der Gewährleistung der eigenen Sicherheit beteiligen, sicher noch deutlicher formulieren.

Als Ihr Nachfolger wird vor allem ein Name gehandelt: Martin Schulz, der scheidende EU-Parlamentspräsident – falls er nicht gleich Kanzlerkandidat wird. Kann Schulz Außenminister?

Steinmeier: Ich kann dazu nur sagen, was auch Sigmar Gabriel sagt: Wir haben einen festen Fahrplan. An den werden wir uns halten.