Bundespräsident

Nach Van der Bellens Wahl in Österreich atmet Europa auf

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Knut Pries

Mit der Wahl Van der Bellens ist die Siegesserie der EU-Verächter vorerst gestoppt. Ein Seufzer der Erleichterung geht durch Europa.

Wien.  Mit den Vorhersagen der Meinungsforscher, heißt es, lasse sich nichts mehr anfangen. Falsch – man nehme das Gegenteil der Prognosen, dann stimmt die Peilung wieder. Bei Brexit und Trump lagen die Demoskopen neben der Spur. Jetzt, bei der Präsidentenwahl in Österreich, schon wieder. Macht nichts – was zählt, ist die Entscheidung der Wähler. Und die lagen diesmal goldrichtig.

Alexander Van der Bellen, der silberhaarige Herr mit der grün-linken Vergangenheit, hat das Double geschafft. Norbert Hofer, Bewerber für die rechtsnationale FPÖ, ist erneut geschlagen. Diesmal scheint der Vorsprung im Gegensatz zum ersten Anlauf so deutlich, dass man nicht vor einer Anfechtung wegen zu früh geöffneter oder nicht anständig zugeklebter Umschläge zittern muss.

Oppositioneller zieht in die Hofburg

Österreich wird also doch nicht das erste EU-Land, das sich in freier Wahl dafür entscheidet, die höchste Position im Staate einer Rechts-außen-Partei anzuvertrauen. Eine Premiere gibt es trotzdem: Erstmals zieht ein Oppositioneller in die Wiener Hofburg ein. Doch das ist nicht der adrette Volkstümler Hofer. Es ist der abgeklärte Alpen-Kretschmann Van der Bellen, der im Laufe der langen Kandidatur alles Oppositionelle abgelegt hat.

Die Vermutungen über die Stimmungslage am Ende von elf Monaten Wahlkampf haben sich mithin als unzutreffend erwiesen. Mag sein, dass viele des ermüdenden und dabei immer gereizter werdenden Schauspiels überdrüssig waren. Doch das hat Hofer mehr geschadet als dem Konsens-Onkel Van der Bellen. Der hat es geschafft, das Spektrum von der rechten bis zur linken Mitte hinter sich zu scharen. So bleibt den Österreichern erspart, herauszufinden, was sich hinter Hofers dunklen Andeutungen („Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“) verbirgt. Seine Wahl wäre ein Stück Machtwechsel gewesen. Dieser ist erst mal abgesagt.

Seufzer der Erleichterung

Der Seufzer der Erleichterung geht durch ganz Europa. Nicht wegen der politischen Bedeutung des Amts, die ist begrenzt. Sondern wegen der Signalwirkung. Ein gefährlicher gesamteuropäischer Trend ist nach längerer Erfolgsstrecke stecken geblieben in der Etappe Österreich. Nationalisten, Populisten, EU-Verächter lauerten darauf, einen Erfolg Hofers als Fortsetzung einer Siegesserie zu verbuchen.

Das niederländische Referendum gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, der Brexit-Entscheid der Briten und die Wahl Donald Trumps – das waren in der Demagogie der Le Pens, Wilders und Petrys Wegmarken eines Triumph-Marsches. So sehen Sieger aus? Oder auch nicht.

Nüchternheit und Entschlossenheit

Nun ist die Botschaft umgekehrt: Als Verteidiger der Idee des zusammenstehenden Europas ist man nicht auf verlorenem Posten. Schon die Kür des französischen Konservativen Fillon zum favorisierten Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im Frühjahr ließ sich als Indiz in diese Richtung lesen. Von einer Trendumkehr kann indes noch keine Rede sein. Die Auseinandersetzung mit denen, die für das europäische Politik-Modell nur Hohn und Spott übrig haben, ist nicht gewonnen, sie hat erst angefangen.

Die Aufgabe stellt sich Van der Bellen ebenso wie den politischen Führungskräften der EU-Partner. Gefragt sind Nüchternheit und Entschlossenheit. Erstens müssen die EU-Länder die Sorgen derer ernster nehmen, die nicht aus rechter Gesinnung, sondern wegen tatsächlicher Deklassierung ihr Heil im Protest suchen. Und zweitens muss die EU bei der Pflege ihrer Regeln und dem Schutz ihrer Werte energischer auftreten – nicht nur gegenüber der Türkei, sondern auch im eigenen Stall.

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