Demonstration

Vermummte AfD-Anhänger nach Merkel-Besuch in Jena angezeigt

Kurz vor dem CDU-Parteitag in Essen gibt es interne und externe Kritik an der Kanzlerin. In Jena gab es beim Besuch Demonstrationen.

Demonstranten der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), traten in Jena mit Masken auf.

Demonstranten der Jungen Alternative, der Jugendorganisation der Partei Alternative für Deutschland (AfD), traten in Jena mit Masken auf.

Foto: Martin Schutt / dpa

Jena.  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Freitagabend in Jena deutliche Kritik erfahren. Im Volkshaus nahm die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende an der vierten Regionalkonferenz der CDU teil. Die Veranstaltung sollte ein Stimmungstest vor dem anstehenden CDU-Parteitag sein. Die Kritik begann schon vor ihrer Anreise auf der Straße.

Die Junge Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, und Thügida demonstrierten auf dem Carl-Zeiss-Platz gegen Merkel. Thügida ist ein Ableger der Pegida-Bewegung. Eigentlich hatte die Stadt Jena die Thügida-Versammlung am gleichen Standort verboten – aus Platzgründen. Einen Alternativvorschlag aus dem Rathaus lehnte Anmelder David Köckert, der bis vor kurzen im NPD-Landesverband Thüringen aktiv war, ab und kündigte eine Klage an. Diese erfolgte jedoch nicht.

AfD-Anhänger nennen Rechtsextreme "NS-Anhänger"

Trotzdem waren laut Polizei rund 30 Anhänger der rechtsextremen Gruppierung Thügida zuerst angereist. Kurze Zeit später kamen etwa 20 Personen der JA. Die AfD-Jugend hatte keine Wahl - sie musste die Anhänger von Thügida auf ihrem Platz dulden, sagte die Polizei vor Ort. Rechtlich gebe es kein Mittel sie wegzuschicken, außer sie "stören" die AfD-Versammlung. "Wir sind sehr unglücklich über die Situation", sagt Jana Schneider, Vorsitzende der JA-Thüringen. Die Thügida-Anhänger nennt sie "NS-Anhänger".

Den Thügida- und JA-Anhängern standen laut Polizei rund 300 zumeist junge Menschen gegenüber. Die Polizei hatte beide Lager strikt getrennt, so dass es beim verbalen Schlagabtausch blieb und es keine Zwischenfälle gab. Eine Privatperson erstattete nach den Demonstrationen Anzeige gegen vermummte Teilnehmer der JA-Kundgebung, wie das Portal Thüringen24.de berichtet. Unter den Verkleideten war auch die JA-Vorsitzende Jana Schneider. Sie trugen eine Merkel-Maske und einen orangenen Anzug mit der Aufschrift "Prisoner", also Gefangener, auf dem Rücken.

Kanzlerin mit "Merkel muss weg"-Rufen begrüßt

Angela Merkel war kurz vor 18 Uhr vor dem Volkshaus mit einem Auto angekommen. Unter "Merkel-muss-weg"- und "Refugees Welcome"-Rufen ging sie sofort in den Veranstaltungsort. Dort erwartete sie nicht nur Lob und Beifall. Verschiedene Wortmeldungen von CDU-Mitgliedern aus Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin äußerten sich zum Teil sehr kritisch, zum Teil auch unterstützend zu ihrer Flüchtlingspolitik.

Auch in Jena zeigte sich, dass die Partei bei diesem Thema uneins ist. Daran änderten auch die anscheinend obligatorisch anwesenden Flüchtlinge, die sich bei der Kanzlerin für das Asyl bedankten, nichts. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte gegenüber Thüringen24, dass es bei der Aussprache mit den Mitgliedern in Jena am meisten Gegenwind für die Kanzlerin gab.

Angela Merkel bleibt bei ihren Prinzipien

Trotz aller Kritik wich Merkel nicht von ihrer Flüchtlingspolitik ab. Aber das hat sicher auch keiner erwartet. "Es wurde nie eine Grenze aufgemacht, es wurde nur keine Grenze zugemacht", sagte sie. Eine Situation wie im vergangenen Jahr dürfe es aber nicht wieder geben. Auch deshalb betonte sie, dass das Abkommen mit der Türkei wichtig sei. Dort seien die geflüchteten Menschen in Sicherheit. An den dortigen Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit übte sie nur kurz Kritik.

Trotz der harten Diskussionen verabschiedeten die rund 800 Teilnehmer der Regionalkonferenz die CDU-Vorsitzende mit stehendem und langanhaltendem Applaus. Es war die vierte und letzte Regionalkonferenz, die die CDU vor ihrem Bundesparteitag in Essen am 6. und 7. Dezember abhielt.

Dieser Artikel ist zuerst auf Thüringen24.de erschienen.

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