Wahlkampf

CSU-Generalsekretär fordert Kampfmodus von der Union

Andreas Scheuer hält im Interview an einer Obergrenze für Flüchtlinge fest. Flucht bezeichnete er als „neuzeitliche Völkerwanderung“.

Foto: Reto Klar

Berlin.  Zuletzt war der Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik etwas abgeflaut. Doch vor dem CDU-Bundesparteitag, der von Montag bis Mittwoch in Essen stattfindet, legt CSU-Generalsekretär Anderas Scheuer nach.

Als erster CSU-Chef bleibt Horst Seehofer einem CDU-Parteitag fern – und lässt sich von seinem Generalsekretär vertreten. Welche Botschaft bringen Sie nach Essen mit, Herr Scheuer?

Andreas ScheuerWir sehen den CDU-Parteitag als Riesenchance für die Union insgesamt. Essen kann eine gute Startrampe für das Wahljahr 2017 sein. Wir erhoffen ein starkes Signal. Die Union muss in den Kampfmodus kommen. Im Februar wollen wir den inhaltlichen Fahrplan festlegen – ein Zukunftsprogramm. Da gibt es noch eine Menge Arbeit. Aus unserer Schwesterpartei nehme ich positive Zeichen wahr …

… und zwar welche?

Scheuer Das Papier des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl zum Thema Zuwanderung und Sicherheit bringt uns dem Ziel näher, weitere gemeinsame Positionen zu vereinbaren. Die Vorschläge sind an vielen Stellen deckungsgleich mit der Beschlusslage der CSU. Ich hoffe, dass die CDU die Strobl-Vorschläge auf dem Parteitag beschließt.

Geht es Ihnen vor allem um eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber?

Scheuer Wir brauchen ein Regelwerk für die Zuwanderung. Die Botschaft muss sein: Besser steuern, ordnen und begrenzen. Es kommt auf die Qualität der Zuwanderung an. Bei den Flüchtlingen müssen wir uns auf diejenigen konzentrieren, die wirklich Schutzbedarf und Bleibeperspektive haben. Wer nach Recht und Gesetz abgelehnt ist, muss konsequent zurückgeführt werden. Einen weiteren Vorschlag von Thomas Strobl halte ich für wichtig: die Schaffung von Flüchtlingszentren in Nordafrika. Wenn wir die Zuwanderung begrenzen wollen, müssen wir unbedingt darüber diskutieren. Die wieder steigenden Asylbewerberzahlen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

Wenn die CDU das Strobl-Papier beschließt – lassen Sie umgekehrt Ihre Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge fallen?

Scheuer Nein. Dazu haben wir eine eindeutige Beschlusslage in der CSU. Die Obergrenze muss Teil eines Einwanderungsbegrenzungsgesetzes werden. Wir erleben eine neuzeitliche Völkerwanderung. Wer dieses Thema wegschiebt, macht einen Riesenfehler.

Ohne Obergrenze keine Koalition?

Scheuer Horst Seehofer hat deutlich gemacht: Die CSU wird sich nur dann an einer Bundesregierung beteiligen, wenn die Begrenzung der Zuwanderung im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird.

Sind Sie erleichtert, dass Angela Merkel noch einmal kandidiert?

Scheuer Wir sehen es als sehr normalen Vorgang an, dass die CDU bei einer Präsidiumssitzung in Vorbereitung des letzten Parteitags vor der Bundestagswahl für Klarheit gesorgt hat.

Klingt ziemlich nüchtern.

Scheuer Euphorie ist auch erst angebracht, wenn wir einen Wahlsieg zu feiern haben. Wir stehen vor dem härtesten Wahlkampf der vergangenen Jahrzehnte. Es geht um eine Richtungsentscheidung. Rot-Rot-Grün würde bedeuten, dass unser Land runtergewirtschaftet wird. Das wäre dramatisch. Die Union kämpft dafür, dass Deutschland Deutschland bleibt.

Verzichtet Horst Seehofer darauf, als CSU-Spitzenkandidat anzutreten?

Scheuer Die CSU sagt: Inhalte vor Personal. Der Parteivorsitzende wird für die beste Teamaufstellung 2017 den Jahreswechsel für viele Gespräche nutzen.

Kann es tatsächlich passieren, dass Seehofer gegen Merkel kandidiert?

Scheuer Wir bleiben bei unserem Fahrplan. Ganz gleich, wie die Aufstellung aussehen wird: Horst Seehofer wird immer eine führende Rolle einnehmen. Die CSU wird Klartext formulieren und Orientierung geben.

Wenn Sie Rot-Rot-Grün zum Schreckgespenst machen, verabschieden Sie sich von einem möglichen Koalitionspartner: den Grünen …

Scheuer Bei ihrem Parteitag sind die Grünen mit Karacho nach links abgebogen. Schauen Sie sich die Beschlüsse an: Mehr Zuwanderung, höhere Steuern, Aus von Sanktionen gegen Hartz-IV-Verstöße …

In der CDU gibt es viele Sympathien für Schwarz-Grün …

Scheuer Die Grünen, das ist nicht Kretschmann, das sind Hofreiter, Göring-Eckardt, Trittin. Mit denen kann man nicht regieren. Die wollen Multikulti statt Leitkultur, wir wollen dass Deutschland Deutschland bleibt.

Wollen Sie mit der großen Koalition in die Endlosschleife?

Scheuer Abwarten. Wir sind ja erst dabei, das Wahlkampfjahr zu starten. Wenn wir die inhaltlichen Fragen klären, ein glaubwürdiges Zukunftskonzept vorlegen und deutlich machen, dass es 2017 ums Ganze geht, kann die Union an die 40-Prozent-Marke herankommen. Das muss unser Ziel sein.

Welcher SPD-Kanzlerkandidat wäre für die Union bequemer – Gabriel oder Schulz?

Scheuer Vielleicht wird es auch Scholz. Oder Nahles. Da ist es genauso wie bei der Auslosung für einen Sportwettbewerb: Wir nehmen jeden. Und wir gewinnen auch gegen jeden.

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