US-Politik

Mit diesen Leuten will Donald Trump die USA regieren

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Dirk Hautkapp
Der künftige US-Präsident Donald Trump (l.) hat James Mattis als Verteidigungsminister nominiert.

Der künftige US-Präsident Donald Trump (l.) hat James Mattis als Verteidigungsminister nominiert.

Foto: MIKE SEGAR / REUTERS

Der neue US-Präsident will mit Hardlinern und Milliardären regieren. Die Personalauswahl gibt einen Vorgeschmack auf seine Politik.

Washington.  Unberechenbar. Immer an vorderster Front gewesen. Einer, der nicht jedes Wort auf die politische Goldwaage legt: Für Donald Trump ist James „Mad Dog“ Mattis die moderne Ausgabe von General George S. Patton. Der Mann, der Hitlers Truppen im Zweiten Weltkrieg aus Nordafrika vertrieb. Kurzum: Die ideale Besetzung für das mit Abstand teuerste Ministerium der US-Regierung.

Der 66-jährige Pensionär rückt, wenn der Senat ihm eine nötige Sondergenehmigung erteilt, nach einer sich über vier Jahrzehnte erstreckenden Bilderbuch-Karriere bei den Elite-Kriegern der Marines demnächst an die Spitze des Pentagons. Jahresbudget: mehr als 600 Milliarden Dollar.

Mit der Benennung des Vier-Sterne-Generals, der wegen seiner Belesenheit (6000 Bücher) „Kriegsmönch“ genannt wird, verabschiedet sich der designierte US-Präsident von der Tradition, einen Zivilisten an die Spitze des Verteidigungsministeriums zu berufen. Mattis, in der Truppe wegen seiner Neigung zu martialischem Klartext beliebt, von Obama wegen zu viel Kritik an dessen Iran-Atom-Deal kaltgestellt, ist der erste Ex-Militär im Amt seit 65 Jahren.

Trump beruft viele Milliardäre in seine Regierung

Seine Berufung fügt sich nahtlos in das allmählich komplett werdende Bild von Trumps Regierungsmannschaft. Ein Dutzend Spitzenpositionen sind besetzt. Zwischenfazit: Außenseiter, Politik-Neulinge, Hardliner und auffallend viele Superreiche werden am Kabinettstisch Platz nehmen. Hier die vorläufige Sitzordnung:

Mit Jeff Sessions übernimmt ein einst von Rassismusvorwürfen verfolgter erzkonservativer Senator aus Alabama das Justizressort. Der 69-Jährige lehnt die Einwanderungspolitik von Obama ab, steht für Abschiebungen, laxe Waffengesetze und mehr Polizeibefugnisse in der Kriminalitätsbekämpfung. Dass immer mehr Bundesstaaten Marihuana legalisieren, behagt ihm gar nicht.

Als oberster Sicherheitsberater wird der wegen eines barschen Führungsstils zwangspensionierte Drei-Sterne-General Michael Flynn (57) fungieren. Er war Chef des Militärgeheimdienstes DIA und ist Russland-Versteher mit einem Faible für Präsident Putin, hält den Islam für eine politische Ideologie und sagt: „Angst vor Muslimen ist rational.“ Insider erwarten Spannungen mit Verteidigungsminister Mattis. Der hält Flynn dem Vernehmen nach für ein Irrlicht.

Eine außenpolitische Novizin wird UN-Botschafterin

Mike Pompeo (52), Kongress­abgeordneter aus Kansas, wird den Auslandsgeheimdienst CIA führen, der an internationalen Brandherden als Schatten-Armee wirkt. Pompeo sorgte für Schlagzeilen, als er für den NSA-Enthüller Snowden die Todesstrafe forderte.

Während Reince Priebus (44), bisher Vorsitzender der Republikanischen Partei, Trump im Weißen Haus als Stabschef den Rücken freihält und Brücken in Richtung Kongress bauen soll, hat es sich Stephen Bannon (62) zur Mission gemacht, das politische System Washingtons zu sprengen. Als Strategieberater Trumps wird der ehemalige Chef des rechtslastigen und nationalistische Kreise stützenden Propaganda-Portals „Breitbart“ eine universale Schlüsselrolle im Weißen Haus einnehmen.

Dagegen dürfte der Einfluss von UN-Botschafterin Nikki Haley begrenzt sein. Die Gouverneurin von South Carolina (44) ist außenpolitische Novizin. Ihr Spielraum wird von Trumps Team für die nationale Sicherheit definiert. Offen sind in diesem Spektrum die Top-Jobs Außenministerium, Heimatschutz und Geheimdienst-Koordinator.

Ein Afroamerikaner ist auch in Trumps Team

Über die Zukunft der aus Trumps Sicht siechenden Innenstädte soll sich künftig der frühere Gehirn-Chirurg Ben Carson (65) im Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung den Kopf zerbrechen. Der Afroamerikaner war ein Konkurrent Trumps um die Präsidentschaftskandidatur.

Um die versprochene Modernisierung von Straßen, Brücken, Flughäfen, öffentlichen Gebäuden und Energienetzen ins Werk zu setzen, hat sich Trump die frühere Arbeitsministerin der Regierung George W. Bush ins Boot geholt. Die 63-jährige Elaine Chao ist die Ehefrau des republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell. Ob dadurch die Finanzierung des Mega-Projekts (Volumen: über 1000 Milliarden Dollar) geschmeidiger wird, bleibt abzuwarten.

Wilbur Ross war der Prototyp des Raubtier-Kapitalisten

In den Kinderschuhen steckt die Aussicht auf ein neues Krankenversicherungsmodell, das an die Stelle der umstrittenen Gesundheitsreform („Obamacare“) rücken soll. Dafür ist Tom Price (62), Abgeordneter aus Georgia, zuständig. Der frühere Chirurg steht als neuer Gesundheitsminister für mehr Markt und weniger staatliche Regulierung. Die Pharmaindustrie freut sich.

Was man von den Lehrergewerkschaften nicht sagen kann. Die aus der Dynastie des Haushaltswaren-Direktvertreibers Amway stammende Milliardärin Betsy DeVos (58) will als Bildungsministerin das Schulsystem umkrempeln und mit öffentlichem Geld privat geführte Charter-Schulen finanzieren.

Prall gefüllte Privatkonten bringen auch zwei zentrale Figuren im Bereich Finanzen/Handel mit ins Weiße Haus. Steve Mnuchin (53) hat seine Millionen als Banker bei Goldman Sachs gemacht. Er ist ein Freund Trumps und investierte zuletzt in Hollywood-Filme. Als Finanzminister will er eine Steuerreform angehen, „von der alle Amerikaner profitieren“. Um die Handelsbeziehungen kümmert sich Wilbur Ross. Der 79-jährige Milliardär war der Prototyp des Raubtier-Kapitalisten: Strauchelnde Firmen aufkaufen, entkernen, mit Gewinn verscherbeln. Ross ist wie Trump, dem er vor 25 Jahren aus der Klemme half, als der künftige Präsident ein Spielcasino in Atlantic City gegen die Wand fuhr, ein Gegner von Freihandelsabkommen und hohen Umweltschutz-Auflagen.

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