Politik

„Bezirksämter könnten in den Senat eingegliedert werden“

| Lesedauer: 3 Minuten
Katrin Lange

Zum Artikel: „Mehr Macht für die Berliner Bezirksämter“ vom 29. November

Eine Neugliederung der Bezirksämter, nicht nach Parteienproporz, sondern die Besetzung der Stadtratsposten

nach der politischen Mehrheit in den Bezirken geht in die richtige Richtung. Allerdings ermöglichen die Kollegialorgane auch Zufallsmehrheiten, die die regionalen Gegebenheiten besser erfassen können. Diese können allerdings auch durch Volksbegehren entschieden werden, sofern sie von erheblicher Tragweite sind. Bei einer Neuordnung ist auch die Gelegenheit zur Abschaffung der Bezirksämter und Eingliederung in

den Senat als Außenstellen gegeben. Dies vereinheitlicht die Organisation und spart enorme Kosten ein. Bei

Rückgang der Staatseinnahmen wird diese Frage sowieso virulent werden.

Gottfried Hecht, per E-Mail

Für Gefängnisaufenthalte kommt der Steuerzahler auf

Zum Artikel: „Minister Maas: Ein Hobby von Verrückten“ vom 1. Dezember

Der Justizminister Heiko Maas plant Wohnungseinbrüche mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten zu belegen, und dann kommt der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der will bis zehn Jahre Haft für Raser. Welch kreative Politiker haben wir, denen immer wieder etwas einfällt, um ins Rampenlicht zu treten? Herr Dobrindt, haben Sie sich darüber vielleicht einmal Gedanken gemacht, dass die Gefängnisaufenthalte letztendlich auch wieder der Steuerzahler zahlen muss?

Irmela Christen, per E-Mail

Lufthansa verliert alsDienstleister das Vertrauen

Zum Artikel: „Luft­hansa-Streik: 100.000 Fluggäste müssen umbuchen“
vom 30. November

Die schon jetzt hoch bezahlten Piloten sollten sich über eines wirklich im Klaren sein: Nicht die Lufthansa zahlt deren Gehälter, sondern der Passagier. Hat man als Dienstleister das Vertrauen beim Kunden erst einmal verloren, ist es sehr schwer, dieses wieder zurückzugewinnen, und wenn dann funktioniert das nur über den Preis. Wenn die Piloten und die Gewerkschaft die Lufthansa in den Ruin treiben wollen, dann sollen sie es tun. Es gibt weltweit noch viele andere Airlines, die uns zuverlässiger bedienen, und das noch dazu ohne ständige Streiks.

Bernhard Adomeit, per E-Mai

Ein erbärmliches Zeugnisfür den Senat

Zum Artikel: „5000 Flüchtlinge falsch untergebracht“ vom 1. Dezember

Der Umgang mit Noch-Sozialsenator Mario Czaja stellt Herrn Müller und den von ihm geführten Senat ein erbärmliches Zeugnis aus. Und ganz nebenbei kommt auch die Ausschreibungs- und Vergabepraxis der öffentlichen Hand in Berlin mal wieder facettenreich ins Visier.

Lothar R. Kaltofen, Zehlendorf

Aktuelle Rentenzahlen sollten veröffentlicht werden

Zum Artikel: „Die Rente bleibt eine Baustelle“ vom 26. November

Das Volk hat ein Grundrecht auf Information. Die Ministerin sollte zuerst die aktuellen Rentenzahlungen veröffentlichen. Getrennt nach Ost- und Westrente und getrennt nach Frauen und Männern soll in 100-Euro-Schritten die Anzahl der Rentenbezieher genannt werden. Nur so kann man sich ein objektives Bild der aktuellen Situation machen. Wer sagt, das geht nicht, kommt sofort in den Stellenpool. Das muss natürlich auch für unsere Staatsdiener und Beamte erfolgen, aber da werden die Politiker den Teufel beschwören. Als Start-up kann da eine Klage vor dem EU-Gericht helfen. Wenn ich meine Rente nach 45 Jahren so sehe, sind das gestohlene Jahre.

Gerhard Aggermann, per E-Mail

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