Berlin

Mehr Geld und Selbstbestimmung für Behinderte

| Lesedauer: 2 Minuten
Christian Kerl

Berlin.  Eine der größten Sozialreformen der letzten Jahre ist unter Dach und Fach: Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition ein Gesetz, das Millionen Menschen mit Behinderungen deutliche Verbesserungen bringen soll – vor allem mehr Selbstbestimmung und zum Teil auch mehr finanzielle Hilfe.

Das Ziel des Bundesteilhabegesetzes beschrieb Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) so: „Weniger behindern – mehr möglich machen.“ Das Gesetz sei ein „Systemwechsel“, weil es die Eingliederungshilfe für Behinderte aus der Sozialhilfe heraushole und ein eigenes Leistungsrecht schaffe. Diese Eingliederungshilfe erhalten derzeit rund 700.000 Menschen mit Behinderungen, Länder und Kommunen bringen dafür jährlich 17 Milliarden Euro auf.

Die Bedingungen für den Bezug werden erleichtert: Bezieher von Eingliederungshilfe dürfen ab 2017 ein Vermögen von bis zu 25.000 Euro besitzen, ohne dass es auf die Leistungen angerechnet wird; ab 2020 wird dieser Vermögensfreibetrag auf 50.000 Euro erhöht. Bislang lag die Grenze bei 2600 Euro. Auch die Anrechnung von Einkommen wird gelockert, indem der Eigenanteil zur Eingliederungshilfe gesenkt wird. Ab 2020 bleibt ein Jahreseinkommen von 30.000 Euro anrechnungsfrei.

Schließlich werden ab 2020 die Einkommen und Ersparnisse von Lebens- und Ehepartnern bei der Berechnung von Eingliederungshilfe nicht mehr berücksichtigt. Damit könnten Behinderte heiraten, ohne dass der finanzielle Ruin des Partners zu befürchten wäre, sagte die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele.

Nahles hob auch Verbesserungen bei der Verwaltung hervor: Künftig werde für Betroffene ein einziger Leistungsantrag genügen, die Leistungen würden „aus einer Hand erbracht“. Die Reform soll zudem die Integration auf dem Arbeitsmarkt erleichtern: Mit einem Budget für Arbeit sollen Arbeitgeber bei der Einstellung von Schwerbehinderten unbefristet bis zu 75 Prozent des Lohns erstattet bekommen. Das Arbeitsministerium rechnet mit jährlichen Mehrausgaben durch die Reform von rund 700 Millionen Euro. Die Opposition forderte höhere Ausgaben und warf der Regierung vor, sie schränke Rechte von Behinderten aus Kostengründen ein.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos