Politik

Dobrindts Mini-Maut

| Lesedauer: 3 Minuten
Philipp Neumann

Der Plan des Bundesverkehrsministers bleibt ein schlechter Wahlkampfgag

Alexander Dobrindt hat es geschafft: Die EU-Kommission gibt den Widerstand gegen die Pkw-Maut auf, jedenfalls vorläufig. Politisch ist das erst einmal ein Erfolg für den Verkehrsminister. Die Abgabe kann kommen, das Versprechen der CSU an ihre bayerischen Wähler – und nur sie wollten die Maut ja haben – ist erfüllt. Als die Regionalpartei die Maut gegen den Widerstand von SPD und CDU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelte, war das nicht zu erwarten.

Inhaltlich aber ist und bleibt diese Maut großer Murks. Aufwand und Ertrag stehen auch jetzt noch immer in keinem Verhältnis zueinander. Mehr noch: Durch die Nachbesserungen kommt weniger Geld in die Kasse als geplant, auch wenn Dobrindt sich seine Zahlen mit „erhöhtem Verkehrsaufkommen“ jetzt schönrechnet. Selbst wenn tatsächlich 500 Millionen Euro pro Jahr zustande kommen, was Experten bezweifeln, lassen sich dafür im besten Fall gerade einmal 50 Kilometer neue Autobahn bauen.

Damit leistet die Pkw-Maut allenfalls einen symbolischen Beitrag zur Straßenfinanzierung. Sie wird Autofahrer auf keinen Fall dazu bringen, ihr Verhalten zu ändern. Die Anreize, ein sauberes Auto zu fahren, sind denkbar gering. Anreize, ein schmutziges Auto stehen zu lassen, gibt es für deutsche Fahrer erst gar nicht, denn Dreckschleudern werden nicht zusätzlich belastet. Und: Viele ausländische Autofahrer werden künftig auf Bundesstraßen ausweichen, um die Maut zu umgehen. Das macht die Abgabe noch wirkungsloser.

Auch das High-Tech-Verfahren, in dem die Maut erhoben werden soll, lässt Zweifel an dem Vorhaben entstehen. Es soll eine gigantische Datenbank entstehen, die nicht nur deutsche Autofahrer registriert, sondern auch all jene aus anderen Ländern, die durch Deutschland fahren: Name des Halters und seine Adresse, Kennzeichen des Autos, Fahrzeugnummer, Ort und Zeit, an dem die Maut bezahlt wurde – um nur einige Daten zu nennen.

Mehr noch: Das System vertraut darauf, dass ausländische Autofahrer so ehrlich sind und beim Kauf der digitalen Vignette den Hubraum und die Schadstoffklasse ihrer Autos korrekt angeben. Niemand kann das anschließend ernsthaft überprüfen. Das Ganze wird ein bürokratischer Wahnsinn werden, vom Überwachungspotenzial ganz zu schweigen, denn die Einhaltung der Mautpflicht soll an den Straßen selbstverständlich elektronisch kontrolliert werden.

Es gibt ja durchaus gute Argumente für eine Straßenbenutzungsabgabe, der schlechte Zustand vieler Straßen und Brücken ist nur das augenfälligste davon. Doch wer eine echte Maut einführen will, braucht politischen Mut und vor allem ein schlüssiges Konzept, um die Autofahrer zu überzeugen. Die Lkw-Maut zum Beispiel wird schon jetzt nach gefahrenen Kilometern, nach Schadstoffausstoß und nach Größe des Fahrzeugs erhoben – drei sehr nachvollziehbare Parameter, die in dieser Kombination tatsächlich steuernd wirken und zudem eine ökologische Komponente haben. Die Pkw-Maut aber, die Dobrindt plant, bleibt, was sie immer schon war: Ein ausländerfeindlicher Wahlkampfgag. Sie ist reine Symbolpolitik, und die Einigung mit der EU-Kommission dient allein der Gesichtswahrung.

Dazu gehört auch, dass das Versprechen, die Pkw-Maut werde keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten, nur für diese Wahlperiode gelten dürfte. Wenn die nächste Bundesregierung an der Preisschraube dreht, wird die Maut der CSU noch gehörig auf die Füße fallen.

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