Friedensvertrag

Friedensvertrag in Kolumbien gegen Widerstand beschlossen

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Klaus Ehringfeld
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos spricht nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags in Bogota. Seit Jahren bemüht sich Santos um ein Ende der Kämpfe zwischen Regierung und Guerilla.

Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos spricht nach der Unterzeichnung des Friedensvertrags in Bogota. Seit Jahren bemüht sich Santos um ein Ende der Kämpfe zwischen Regierung und Guerilla.

Foto: REUTERS / JAIME SALDARRIAGA / REUTERS

Der Friedensvertrag mit den kolumbianischen Farc-Rebellen steht. Dafür wird Präsident Santos nun mit dem Nobelpreis ausgezeichnet.

Bogota.  Der historische Friedensvertrag ist mit einem besonderen Stift unterzeichnet – ein Kugelschreiber, aus Patronenhülsen gefertigt. „Unsere Vergangenheit wurde mit Kugeln geschrieben, die Bildung wird unsere Zukunft schreiben“, steht darauf. Nach über 50 Jahren Konflikt, sieben Millionen Vertriebenen und mehr als 220.000 Menschen, die ihr Leben ließen, ist der Weg in Kolumbien endlich frei für ein Ende des Guerillakrieges zwischen Regierung und linken Farc-Rebellen.

Am Ende ging alles sehr schnell. Kaum eine Woche nach Unterzeichnung der überarbeiteten Fassung des Vertrags stimmte das Abgeordnetenhaus am späten Mittwochabend in Bogotá dem Abkommen ohne Gegenstimmen zu. Zuvor hatte der Kontrakt bereits den Senat passiert. Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos, der in der kommenden Woche mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, kann aufatmen: Er hat vollbracht, wofür er in Oslo ausgezeichnet wird. Das war keineswegs sicher.

Entwaffnung unter Aufsicht der Vereinten Nationen

Die Handlung der vergangenen Wochen im Schnelldurchlauf: Friedensvertrag mit der linken Farc-Guerilla am 26. September unterzeichnet. Vom Volk am 2. Oktober im Referendum abgelehnt. Am 7. Oktober Anruf aus Oslo: Santos bekommt den Friedensnobelpreis. Danach neue Verhandlungen mit den Farc. Neuer Vertrag. Am 24. November noch einmal unterzeichnet. Dieses Mal lieber kein Referendum, der Kongress soll entscheiden.

Santos versicherte, dass am „D-Day“, dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags, die Abgabe der Waffen der noch 5800 Kämpfer beginnen soll. „In fünf Tagen dann werden sich die Farc in die 28 Übergangszonen begeben und alle ihre Kämpfer dort bis zum 30. Dezember konzentrieren“, kündigt er an. In weiteren 150 Tagen sollen die Rebellen dann alle Waffen abgegeben haben und somit aufhören, als Rebellenarmee zu existieren. „In sechs Monaten ist der Konflikt dann vollständig beendet“, versprach der Präsident. Die früheren Farc-Mitglieder sollen für zwei Jahre eine monatliche Basisrente und eine Einmalzahlung von umgerechnet rund 610 Euro erhalten.

Widerstand kommt aus Bevölkerung und von konservativen Parteien

Kolumbien steht jetzt praktisch wieder dort, wo es vor zwei Monaten gestanden hätte, wäre die erste Version des Abkommens von der Bevölkerung nicht mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt worden. Allerdings haben die neuen Verträge jetzt weniger Legitimität, weil sie nicht noch einmal der Bevölkerung vorgelegt wurden. Das kolumbianische Volk ist tief gespalten in Gegner und Befürworter des Friedensprozesses.

Der Kopf der Gegner ist Santos früherer Förderer, Amtsvorgänger Álvaro Uribe. Ein konservativer Hardliner, der die Farc für den Mord an seinem Vater verantwortlich macht. Er hatte das neue Abkommen im Senat scharf kritisiert: „Das Übereinkommen braucht eine Bilanz zwischen Frieden und Gerechtigkeit, aber in diesem Vertrag gibt es totale Straflosigkeit.“ Die Abgeordneten seiner Partei „Centro Democrático“ verließen aus Protest die Parlamentskammern, was für die Verabschiedung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse jedoch keine Auswirkungen hatte. Trotzdem macht die Geste deutlich: Die größte Aufgabe der Regierung ist es, in der Bevölkerung eine breite Mehrheit für die Umsetzung der Abkommen zu finden. Uribe drohte bereits an, zivilen Widerstand leisten zu wollen.

Farc-Rebellen bezahlen Entschädigung der Opfer

In dem neuen Übereinkommen wird festgehalten, dass die Farc-Rebellen die Entschädigung der Opfer aus ihrem persönlichen Vermögen bestreiten sollen. Umstrittenster Punkt in den Verträgen ist, dass den ehemaligen Guerilleros für die kommenden zwei Wahlperioden mindestens je fünf Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer garantiert werden. Danach müssen sie ihre Mandate im normalen Wahlprozess gewinnen.

Uribe kritisiert hier vor allem, dass auch Rebellenführer, denen schwere Verbrechen vorgehalten werden, bei Wahlen antreten dürfen, ohne vorher eine Haftstrafe verbüßen zu müssen. Das Kapitel Landreform, eines aus der Sicht der Farc der wichtigsten Kapitel, sieht vor, Grund und Boden im Land gerechter zu verteilen. Ein Fonds soll in den kommenden zehn Jahren drei Millionen Hektar Land vergeben. Außerdem sieht ein Abschnitt des Friedensvertrags vor, Häuser zu bauen und die Bauern im Aufbau von Vertriebsstrukturen für landwirtschaftliche Produkte zu schulen. Der Schutz von Privateigentum wird wiederum garantiert. Damit wird den Befürchtungen von Großgrundbesitzern genüge getan.

Andere Guerilla-Gruppen könnten die Farc ablösen

Es bleibt jedoch ein steiniger Weg. Es gibt bisher noch keinen Frieden mit der kleineren ELN-Guerilla. Und es erstarken „Bacrims“, kriminelle Banden, die über 30.000 Mitglieder haben sollen. Aber es sind die Farc, die als Schlüssel zum Frieden gelten – und Ökonomen rechnen mit einem satten Wirtschaftswachstum, wenn viele Landstriche befriedet werden und nicht mehr Milliarden in den Konflikt investiert werden müssen. Kolumbien, dieses reich gesegnete Land, könnte zum Tigerstaat Südamerikas werden – und Millionen Touristen anlocken.

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