Gebühren

Die Maut ist ein ausländerfeindlicher Wahlkampfgag

Philipp Neumann
Die Maut kommt. Aber anders als gedacht.

Die Maut kommt. Aber anders als gedacht.

Foto: Jens Büttner / dpa

Der Maut-Kompromiss ist ein Erfolg für Dobrindt. Die Maut bleibt trotzdem ein billiger Wahlkampfgag. Denn inhatlich ist sie Murks.

Berlin.  Alexander Dobrindt hat es geschafft: Die EU-Kommission gibt den Widerstand gegen die Pkw-Maut auf, jedenfalls vorläufig. Politisch ist das erst einmal ein Erfolg für Dobrindt. Die Abgabe kann kommen, das Versprechen der CSU an ihre bayerischen Wähler – und nur sie wollten die Maut ja haben – ist erfüllt. Als die Regionalpartei die Maut gegen den Widerstand von SPD und CDU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelte, war das nicht zu erwarten.

Inhaltlich aber bleibt diese Maut großer Murks. Aufwand und Ertrag stehen noch immer in keinem Verhältnis zueinander. Mehr noch: Durch die Nachbesserungen kommt weniger Geld in die Kasse als geplant, auch wenn Dobrindt sich seine Zahlen mit „erhöhtem Verkehrsaufkommen“ jetzt schönrechnet.

Pkw-Maut ist allenfalls symbolischer Beitrag

Damit leistet die Pkw-Maut allenfalls einen symbolischen Beitrag zur Straßenfinanzierung. Sie wird Autofahrer nicht dazu bringen, ihr Verhalten zu ändern. Die Anreize, ein sauberes Auto zu fahren, sind gering. Anreize, ein schmutziges Auto stehen zu lassen, gibt es erst gar nicht, denn Fahrer von Dreckschleudern werden nicht zusätzlich belastet. Und: Viele ausländische Autofahrer werden künftig auf Bundesstraßen ausweichen, um die Maut zu umgehen.

Dabei gibt es durchaus gute Argumente für eine Straßenbenutzungsabgabe, der schlechte Zustand vieler Straßen und Brücken ist eines davon. Doch wer eine echte Maut einführen will, braucht politischen Mut und vor allem ein schlüssiges Konzept. Die Lkw-Maut zum Beispiel wird schon jetzt nach gefahrenen Kilometern, nach Schadstoffausstoß und nach Größe des Fahrzeugs erhoben – drei sehr nachvollziehbare Parameter, die in dieser Kombination steuernd wirken. Die Pkw-Maut aber bleibt, was sie immer war: Ein ausländerfeindlicher Wahlkampfgag.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos