Islamismus

Gefährlicher Maulwurf offenbart Schwächen des Geheimdienstes

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Miguel Sanches
Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln. Ein Islamist hatte sich in die Behörde geschlichen.

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz in Köln. Ein Islamist hatte sich in die Behörde geschlichen.

Foto: Oliver Berg / dpa

Der Fall des enttarnten Maulwurfs beim Verfassungsschutz muss Konsequenzen haben. Die Einstellungspraxis gehört dringend erneuert.

Berlin.  Der Fall ist keineswegs trivial. Die Geschichte ist mit ihren Details allerdings skurril, geradezu filmreif: Ein Verfassungsschützer chattet im Internet, redet einem Anschlag das Wort und bietet Geheiminformationen an. Und wem? Einem Kollegen vom Amt, der verdeckt Islamisten beobachtet.

So haben sie beim Kölner Bundesamt den Bock eingefangen, den sie vorher zum Gärtner gemacht hatten. Ist das nun der GAU oder umgekehrt eine Erfolgsmeldung, der Beweis, dass das System funktioniert? Schließlich kamen sie dem Islamisten auf die Spur.

Islamist war wohl kleine Nummer

Die erste und wichtigste Frage ist die nach dem Schaden, insbesondere nach dem Anschlagsrisiko. Man weiß, dass der Mann eine Gewalttat gegen „Ungläubige“ plante. Aber so groß, so eindeutig, so fortgeschritten können die Anschlagspläne nicht gewesen sein. Andernfalls hätte der Generalbundesanwalt den Fall sogleich an sich gezogen. Die nächste Frage ist, ob er von Islamisten eingeschleust wurde, quasi als „Schläfer“, sich selbst radikalisiert hat oder erst im Amt auf ganz falsche Gedanken gekommen ist. Welche Variante wäre eigentlich schlimmer?

Er scheint eine kleine Nummer gewesen zu sein, war auch erst ein halbes Jahr beim Verfassungsschutz, ein „Quereinsteiger“, noch kein wirklicher Insider. Es ist nicht unplausibel, dass der Schaden sich in Grenzen hält. Aber unterm Strich gibt es mehr Fragen als Antworten, nicht untypisch zu Beginn von Ermittlungen.

Verfassungsschutz zieht auch labile Persönlichkeiten an

Die Nachrichtendienste sind – wie könnte es auch anders sein? – ein Ziel von Attacken. Bisher hat man an Spionage gedacht, an andere Dienste, weniger an Islamistengruppen. Aber der Gedanke liegt natürlich nahe, dass auch sie versuchen werden, Innentäter zu platzieren. Das gehört zum Risiko von Diensten.

Systemimmanent ist beim Verfassungsschutz auch, dass man zur Ausleuchtung eines Milieus auf Leute angewiesen ist, die mit den Wölfen heulen, die sich gemein machen mit Radikalen, auch mit Islamisten. Die Aufgabe bringt ein Doppelleben mit sich, mitunter drohen wahre und vermeintliche Tarnidentitäten miteinander zu verschwimmen. Was ist echt und authentisch und was gespielt? Ganz abgesehen davon zieht ein Job beim Verfassungsschutz auch Spielernaturen und Wichtigtuer an, kurzum: labile Persönlichkeiten.

Einstellungspraxis gehört auf den Prüfstand

Jedenfalls ist es dem Islamisten gelungen, nicht aufzufallen, weder bei der Einstellung noch in seinem privaten oder beruflichen Umfeld. Das ist nicht gleich eine Sicherheitslücke, aber es hätte eine entstehen können. Es sollte für den Verfassungsschutz Grund genug sein, die Einstellungspraxis auf den Prüfstand zu stellen. Sie ist die Schwachstelle aller Geheimdienste, überall auf der Welt. Was hätten die Amerikaner alles getan, um einen Edward Snowden früh zu entdecken?

Den Sicherheitsbehörden sind so viele zusätzliche Stellen in den letzten Jahren genehmigt worden, dass man schon die Sorge haben muss, dass die Messlatte für Qualifikation gesunken sein könnte. Wenn es so sein sollte, gehört es zu den Vier-Augen-Wahrheiten der Politik. Offen würde es keiner zugeben.

Selbst wenn sich dieser Fall als klein und harmlos erweisen sollte, so ist er in der Konsequenz nicht banal. Er zeigt, dass ein Islamist es schaffen kann, bis ins Innerste des Sicherheitsapparates einzudringen. Was ihm gelang, könnten auch andere schaffen; es ist ihnen nicht verwehrt, aus seinem Scheitern zu lernen, noch heimtückischer und noch konspirativer zu agieren.

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