Berlin

De Maizière will zentrale Stelle für Abschiebungen

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Alexander Kohnen

Innenministerkonferenz fasst zahlreiche Beschlüsse

Berlin.  35 Beschlüsse haben die Innenminister auf ihrer Herbsttagung in Saarbrücken gefällt. Unter anderem geht es um schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber und härtere Strafen für Einbrecher. Die wichtigsten Themen im Überblick:


Abschiebungen: Die Innenminister haben sich vorgenommen, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben. Zudem sollen Asylbewerber, die bei der Feststellung ihrer Identität nicht kooperieren, weniger Geld bekommen oder sogar mit dem Ende ihres Asylverfahrens bestraft werden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt zudem für eine zentrale Stelle zur Koordination von Abschiebungen.

Einbrüche: Für Wohnungseinbrecher soll es härtere Strafen geben. Geht es nach de Maizière, ist ein Jahr Haft das Minimum. Hier gibt es aber noch keine Einigkeit. Alle Minister sind jedoch dafür, dass bei Einbrüchen die nachträgliche Ortung von Handydaten rechtlich möglich werden soll.


Waffen: Die Minister sind sich einig: Waffen dürfen nicht in die Hände von Extremisten wie etwa den Reichsbürgern gelangen. Die Frage ist nun, ob es eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben soll, bevor ein Waffenschein erteilt oder verlängert wird.


Engere Zusammenarbeit: Die Kooperation zwischen den Polizisten von Bund und Ländern soll verbessert werden. Deshalb werden die Polizisten in Deutschland erstmals eine gemeinsame Datenbank bekommen. „Ein Polizist in Saarbrücken muss wissen, dass sein Kollege in Stuttgart gegen die gleiche Person ermittelt“, sagte de Maizière.


Höhere Bußgelder: Zu schnelles Fahren ist nach Meinung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) in Deutschland „viel zu billig“. Für deutlich überhöhte Geschwindigkeit in der Innenstadt könnte bald ein doppelt so hohes Bußgeld fällig werden.

Großveranstaltungen: In Zukunft soll es bei Großveranstaltungen verstärkt Einlasskontrollen und Videoüberwachung geben. In Köln und anderen Städten hatten an Silvester Gruppen junger Männer mit Migrationshintergrund, vor allem aus nordafrikanischen Staaten, viele Frauen bestohlen und sexuell bedroht.

( ak )

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