Geheimdienst

Grüne „zutiefst beunruhigt“ über Sicherheitschecks beim BfV

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Foto: BfV

Die Grünen zeigen sich nach dem Auffliegen des mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz stark beunruhigt. Und fordern Aufklärung.

Berlin.  Im Zusammenhang mit dem enttarnten mutmaßlichen Islamisten in den Reihen des Geheimdienstes hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Sicherheitsüberprüfungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz scharf kritisiert.

„Mich beunruhigt zutiefst, dass in einem so sicherheitssensiblen Bereich Mitarbeiter eingestellt werden, die möglicherweise Anschläge vorbereiten oder Planungen unterstützen“, sagte Mihalic dieser Redaktion. Die Grünen verlangten eine „umfassende Rechenschaft über den Vorgang vom Präsidenten des Bundesamtes“. Mihalic ergänzte: „Mit Blick auf den rechtsterroristischen NSU stellen wir uns schon lange die Frage, ob Nazis direkt in die Sicherheitsbehörden, in den Verfassungsschutz geschleust wurden, um terroristische Zellen zu unterstützen.“

Auch Kritik von der SPD

Auch aus der SPD kam nach dem Bekanntwerden des mutmaßlichen Islamisten im BfV deutliche Kritik: „Die Sicherheitsbehörden von Verfassungsschutz bis zu Kriminalamt benötigen Sicherheitschecks, die für die raffinierten Strategien von Islamisten gerüstet sind“, sagte SPD-Innenexperte Konrad Lischka dieser Redaktion. „Wenn es Islamisten gelingt, in Geheimdienste vorzudringen, dann ist Deutschlands Sicherheit im Kern gefährdet.“

Der SPD-Innenexperte Uli Grötsch zeigte sich dagegen zurückhaltender mit Kritik an der Sicherheitsüberprüfung im BfV. „Leider lassen sich diese Fälle wie aktuell der mutmaßliche Islamist in den Reihen des Verfassungsschutzes nie ganz ausschließen: Hundertprozentige Sicherheit gibt es nirgendwo, auch nicht in den Sicherheitsbehörden“, sagte Grötsch dieser Redaktion.

„Was mich in dem aktuellen Fall allerdings ärgert, ist der Umgang des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Causa. Wieder haben wir Parlamentarier erst aus den Medien von dem Vorfall erfahren – obwohl die Sachlage schon mindestens seit zwei Wochen beim Bundesamt bekannt ist.“ (FMG)

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