Verfassungsschutz

Enttarnter Islamist radikalisierte sich offenbar unbemerkt

Beim Verfassungsschutz hat sich ein mutmaßlicher Islamist eingeschlichen. Die Behörde prüft nun, wie groß der entstandene Schaden ist.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Hier ging ein Mann ein und aus, der sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten hat.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Hier ging ein Mann ein und aus, der sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten hat.

Foto: Oliver Berg / dpa

Berlin.  Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) arbeitet nach der Enttarnung eines Islamisten in den eigenen Reihen mit Hochdruck an der Aufklärung. „Das BfV prüft derzeit, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist“, sagte Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die Enttarnung des mutmaßlichen Innentäters sei der sorgfältigen Aufklärung des islamistischen Extremismus und Terrorismus zu verdanken sowie schnellen Aufklärungsmaßnahmen. Der verdächtige 51-Jährige hat sich nach den Worten von Maaßen völlig unauffällig verhalten. „Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“, sagte der BfV-Präsident.

Sein Amt sei „wie jeder Nachrichtendienst Ziel von strategischen Einschleusungsversuchen ausländischer Dienste, Extremisten und Terroristen“. Maaßen ergänzte: „Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde besonders wachsam in Bezug auf Innentäter sein.“

Maaßen: Haben schon viele Extremisten „ausgesiebt“

Maaßen kündigte an, dass die Einstellungspraxis überprüft werde. „Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können“, sagte er am Rande eines Treffens der Länder-Innenminister in Saarbrücken. Sein Amt habe „einen außerordentlich hohen Standard bei der Einstellung von Personen“. Man müsse sehen, ob möglicherweise auch für die Einstellungspraxis anderer Behörden Konsequenzen gezogen werden müssten.

„Wir haben eine ganze Reihe von Personen im Rahmen des Auswahlverfahrens filtern und aussieben können, wo wir den Eindruck haben, es sind Extremisten oder Personen, die für ausländische Nachrichtendienste arbeiten“, berichtete Maaßen. Vor der Einstellung habe es eine „gründliche Sicherheitsprüfung“ gegeben, „wo fünf Referenzpersonen befragt und wo sämtliche Register abgecheckt wurden“.

Grüne fordern strengere Überprüfungen vor der Einstellung

Die Grünen fordern eine noch strengere Überprüfung der Mitarbeiter – vor allem mit Blick auf die rechtsextreme Szene. Der Fall werfe die Frage auf, „ob es auch Nazis gelungen ist, Mitarbeiter im Bundesamt oder anderen Sicherheitsbehörden zu platzieren“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic. „Es ist schon beängstigend, wenn solche Gefährder aus der Mitte der Sicherheitsbehörden heraus operieren.“

Die SPD hat umfassende Aufklärung verlangt. „Jetzt gilt es, vor allem zu klären, wie der enttarnte Mitarbeiter überhaupt beim BfV trotz Sicherheitsüberprüfung eingestellt werden konnte“, sagte der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka. „Hier wird eine mögliche Sicherheitslücke offenbar.“ Wenn es Islamisten gelinge, bei einem Nachrichtendienst eingestellt zu werden, könne dies sehr gefährliche Folgen haben.

Mutmaßlicher Islamist arbeitete seit April beim Verfassungsschutz

Bei dem Islamisten handelt es sich laut Maaßen um einen „deutschen mehrfachen Familienvater“. Dieser stamme „aus geordneten Verhältnissen, der dann auch im Dienst gute Arbeit gemacht hat“. Er sei schon vor der Einstellung zum Islam konvertiert – ob er damals schon die Absicht eines Anschlag gehabt habe, müsse noch festgestellt werden. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es noch „keine konkreten Planungen“ gegeben.

Der mutmaßliche Islamist hatte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene in Deutschland zu observieren. (dpa)