Bürgerkrieg

Deutsche Anwälte zeigen Assad wegen Kriegsverbrechen an

Soldaten des Assad-Regimes im Osten Aleppos. Für die Gräuel während der monatelangen Belagerung der Stadt haben deutsche Anwälte den syrischen Machthaber nun angezeigt.

Soldaten des Assad-Regimes im Osten Aleppos. Für die Gräuel während der monatelangen Belagerung der Stadt haben deutsche Anwälte den syrischen Machthaber nun angezeigt.

Foto: Sana Handout / dpa

Es soll ein politisches Signal sein: Eine Gruppe deutscher Anwälte will Syriens Diktator Assad völkerstrafrechtlich verfolgen lassen.

Berlin.  Sechs deutsche Anwälte haben Strafanzeige gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen im belagerten Aleppo erstattet. „Wir erleben in Aleppo einen Völkermord in Zeitlupe“, sagte der Anwalt Mehmet Daimagüler am Montag in Berlin.

Er wolle nicht akzeptieren, dass dagegen nichts unternommen werden könne. Ziel der Anwälte ist es, ein Ermittlungsverfahren beim deutschen Generalbundesanwalt zu erwirken. Dies wäre ein „starkes politisches Signal“, erklärte Daimagüler.

Syrische Flüchtlinge könnten als Zeugen dienen

Die Strafanzeige gegen Assad beschränkt sich auf das grausame Vorgehen der Militärs in Aleppo im Zeitraum vom 26. April bis 19. November dieses Jahres. Sie listet 41 „rücksichtslose und unverhältnismäßige Angriffe gegen die Zivilbevölkerung“ auf, darunter den Beschuss eines Hilfskonvois am 19. September, der international verurteilt wurde. Aufgelistet sind auch Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser. „Hier wird bewusst die Zivilbevölkerung als Geisel genommen, terrorisiert und getötet“, sagte Daimagüler.

Die sechs Anwälte sehen den Generalbundesanwalt unter anderem deswegen in der Pflicht, weil er Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch verfolgen müsse. Die Juristin Seda Basay-Yildiz erklärte zudem, der Internationale Strafgerichtshof sei nicht zuständig, weil Syrien kein Vertragspartner ist. Der Anwalt Jens Dieckmann sagte, auch die vielen syrischen Flüchtlinge in Deutschland seien ein Anknüpfungspunkt für Ermittlungen. Sie könnten als Zeugen herangezogen werden.

Ermittlungsverfahren vor allem politische Frage

Daimagüler betonte, es sei vor allem auch eine politische Frage, ob ein Ermittlungsverfahren gegen Assad eröffnet wird. Er sei überzeugt, dass davon eine starke Wirkung auch in die syrische Hauptstadt Damaskus ausginge, erst Recht, wenn sich andere Staaten den Ermittlungen anschlössen. (epd)