Castro-Regime

USA-Kuba – Kommt mit Donald Trump die Eiszeit zurück?

Was wird nach Fidel Castros Tod aus den kubanisch-amerikanischen Beziehungen? Mit Donald Trumps droht bald eine neue Konfrontation.

So war es noch im letzten März: US-Präsident Barack Obama (l.) und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro in Havanna bei bester Laune.

So war es noch im letzten März: US-Präsident Barack Obama (l.) und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro in Havanna bei bester Laune.

Foto: Alejandro Ernesto / dpa

Washington.  Ginge es nach Marco Rubio, wäre nach dem Tod von Fidel Castro der künftige Kuba-Kurs der neuen US-Regierung klar: zurück zur Eiszeit. Der künftige Präsident Donald Trump müsse mit „Entschlossenheit“ gegen die Regierung in Havanna vorgehen, sagte dessen einstiger Mitbewerber um das republikanische Präsidentschaftsticket. Begründung: „Der Diktator ist tot, aber die Diktatur lebt.“

Rubio, Sohn von Exil-Kubanern, gerade wieder frisch in den Senat gewählt, steht nicht allein mit seiner Meinung, wonach die vor fast genau zwei Jahren von Präsident Barack Obama und Kubas Machthaber Raúl Castro eingeleitete Entspannungspolitik ein Ende haben muss.

Werden die Linienflüge wieder gestoppt?

Mario Diaz-Balart, Mitglied des Repräsentantenhauses für Süd-Florida, hofft, dass Trump alle Lockerungen, die Obama per Dekret ins Werk gesetzt hat, zurücknehmen werde. Dazu müsse auch der in diesen Tagen von mehreren US-Städten aus startende regelmäßige Linienflug-Verkehr auf die Karibikinsel zählen.

Ein Indiz, dass unter Trump demnächst eine Verschärfung der Beziehungen anstehen könnte, ist aus Sicht von Washingtoner Kuba-Fachleuten die Berufung von Mauricio Claver-Carone in das Trumpsche Übergangsteam für das Finanzministerium. Carone steht für eine Ausweitung des seit über 50 Jahren bestehenden Handelsembargos. Nicht für eine weitere Lockerung, wie sie Obama seit Monaten fordert.

Trump lässt sich nicht in die Karten schauen

Zur Wahrheit gehört aber, dass zum heutigen Zeitpunkt ungewiss ist, wie sich Trump nach der Amtseinführung am 20. Januar in der Kuba-Frage verhalten wird.

Je näher es auf den Wahltermin zuging, desto hartleibiger äußerte sich der 70-Jährige; vor allem mit Blick auf Wählerstimmen aus der erzkonservativen Gemeinde der Exil-Kubaner in Florida. Ihnen versprach Trump, das Verhandlungspaket, das Obama schrittweise mit Havanna vereinbart hatte, wieder aufzuschnüren. Mit dem Ziel, dass beide Seiten „wirklich davon profitieren könnten“.

Ins Detail ging Trump wie immer nicht. Er deutete aber an, dass er als Druckmittel auch den Abbruch der erst im Sommer 2015 wieder aufgenommenen diplomatischen Beziehungen nicht ausschließe.

Trump: Castro war „brutaler Diktator“

Trumps erste Äußerungen nach dem Tod Fidel Castros geben bisher keinen wirklichen Aufschluss. Er sprach vom „Ableben eines brutalen Diktators“, der sein Volk über Jahrzehnte unterdrückt habe und ein Vermächtnis hinterlasse, das aus „Schießkommandos, Diebstahl, unvorstellbarem Leid, Armut und der Verweigerung fundamentaler Menschenrechte“ bestehe.

Wörtlich sagte Trump: „Wenn Kuba auch eine totalitäre Insel bleibt, so hoffe ich, dass der heutige Tag eine Bewegung weg von dem Horror bedeutet, der zu lange erduldet werden musste, und hin zu einer Zukunft, in das wunderbare kubanische Volk endlich in der Freiheit leben kann, die es so sehr verdient.“ Seine Regierung werde jedenfalls „alles“ tun, damit Kuba endlich den Weg zu „Freiheit und Wohlstand“ einschlagen könne.

Mehrheit der Amerikaner gegen Konfrontationskurs

Konkret zu Obamas Entspannungskurs, der die Strategie des schrittweisen Wandels durch Annäherung und wachsenden wirtschaftlichen Austausch vorsieht, äußerte sich Trump nicht. Insider erklären das auch mit den hohen Zustimmungswerten, die Obamas Strategie inzwischen erzielt.

Mehr als 60 Prozent der Amerikaner unterstützen den Weg, die aus dem Kalten Krieg stammenden Konfrontation mit der Karibikinsel aufzugeben. In Kuba, wo Obama im Frühjahr bei seinem ersten Staatsbesuch frenetisch bejubelt wurde, sind über 95 Prozent für die Öffnung.

Im Kongress sind viele gegen Castro-Regime

Viel wird aus Sicht von Beobachtern der Washingtoner Denkfabrik Brookings davon abhängen, „wen Trump als Außenminister installiert und ob er der Kuba-Frage hohe Priorität einräumt oder mehr Zeit gibt“. Hintergrund: 2018 ist vorgesehen, dass Fidels Bruder Raúl die Macht in der kommunistischen Einheitspartei in jüngere Hände legt. Kämen Kräfte in die erste Reihe, die der zaghaften wirtschaftlichen Liberalisierung auch schrittweise eine politisch-gesellschaftliche folgen ließen, sagen Kuba-Forscher der Georgetown-Universität, mache es keinen Sinn, „Havanna heute die Tür vor der Nase zuzuschlagen“.

Entscheidend wird dabei auch das Verhalten des US-Kongresses sein, der sich schon unter Obama einer kompletten Aufhebung des Handelsembargos widersetzt hat. Da die Republikaner in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit besitzen und das Anti-Castro-Ressentiment dort stark ausgeprägt ist, stehen die Zeichen nicht günstig für eine Fortsetzung der Entspannungspolitik.