Politik

Kubas neue Sorgen

Castros Tod und Trumps Amtsantritt könnten zu erheblichen Spannungen führen

Im Café „Versailles“ in Miami mischte sich schon kurz nach der seit Langem herbeigesehnten Todesnachricht Angst unter den Jubel. Am Hotspot der erzkonservativen Exil-Kubaner in Florida wissen selbst die glühendsten Feinde des Máximo Líder, dass Fidel Castros Ableben die zaghaft aufgebrochene Isolation Kubas nicht beenden wird. Es kann sogar das Gegenteil eintreten. Zwei Jahre nachdem US-Präsident Obama und sein kubanisches Gegenüber Raúl Castro die vor über einem halben Jahrhundert per Revolution von Comandante Fidel mit ausgelöste Eiszeit zwischen beiden Ländern beendet haben, steht das Projekt Tauwetter an einer Wegscheide.

Vielen Kubanern geht die Öffnung trotz Obama-Visite, Gratis-Rolling Stones-Konzert und konsumfreudigen Airbnb-Reisenden aus dem Land der Yankees viel zu langsam. Von der einzigen Boombranche, dem Fremdenverkehr, der just in diesen Tagen durch die Aufnahme regelmäßigen Linienflugbetriebs zwischen USA und Kuba noch weiter beflügelt werden soll, profitieren vor allem die Streitkräfte. Sie kontrollieren den Tourismus.

Weil der Kongress in Washington das Handelsembargo nicht aufheben will, versperrt die Monopolherrschaft der kommunistischen Partei im Gegenzug US-Investoren weiter den Marktzugang. Zusätzlich sorgen Ursünden für Verstimmung. Havanna pocht auf Rückgabe des gepachteten US-Stützpunktes Guantánamo Bay im Südosten, was Washington kategorisch ablehnt. Umgekehrt wollen die Kubaner nichts von Entschädigungszahlungen für die im Zuge der Castro-Revolution 1961 enteigneten amerikanischen Firmen und Privatleute wissen.

Die Ernüchterung auf beiden Seiten hat bereits vor der Präsidentschaftswahl in den USA zu Verkrampfungen geführt. Fidel Castro wetterte bis zuletzt regelmäßig von der Seitenlinie gegen die karibisch-amerikanische Variante von Egon Bahrs „Wandel durch Annäherung“-Doktrin.

Und jetzt kommt auch noch Donald Trump.

Im Wahlkampf versprach der desi­gnierte Präsident, den Deal, den Obama auf Basis präsidialer Anordnungen mit dem Castro-Regime gemacht hat, durch einen besseren auszutauschen und Havanna die Pistole auf die Brust zu setzen: mehr Freiheit, mehr Demokratie – andernfalls geht der Vorhang wieder runter. Trump schloss sogar nicht aus, die erst im Sommer 2015 wieder aufgenommenen diplomatischen Beziehungen abzubrechen, falls die Realsozialisten Zugeständnisse verweigern.

Hält Trump, was er versprochen hat? Es wäre das Ende einer historischen Entspannungsübung, die Barack Obama eingeläutet hat. Und es wäre zugleich der Start in eine neue Zeit der Verhärtung.

Folgt Trump seiner geschäftlichen Ader, müsste der Bauunternehmer nahtlos fortsetzen, was sein Vorgänger angefangen hat. Auf Kuba warten Milliardenchancen für ausländische Kapitalgeber. Aber: Bei ideologisch enorm aufgeladenen republikanischen Mehrheiten im Kongress spricht wenig dafür, dass die Konservativen hier mitmachen.

Je stärker sich aber der Eindruck festsetzt, Amerika fällt in seinen imperialen Gestus zurück und diktiert Kuba die Bedingungen, desto größer wird in Havanna der Widerstand. Auch bei der Generation, die 2018 Raúl Castro beerben soll.

Donald Trump muss darum sorgfältig abwägen. Schon ein, zwei Twitter-Nachrichten im Duktus seiner kompromisslosen Politik gegen illegale Einwanderer könnten noch vor der Amtsein-führung des neuen Präsidenten am 20. Januar eine unerwünschte Last-minute-Bewegung auslösen. Unter fluchtwilligen Kubanern. Seite 10