Politik

Wahlkampf mit der Rente

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Bisher traut sich keine Partei, die echten Herausforderungen anzugehen

Die große Koalition hat sich am Donnerstagabend auf viele kleine Änderungen bei der Rente geeinigt. Das sind alles richtige und wichtige Entscheidungen. Auch die Angleichung der Ost- an die Westrenten war überfällig und wird einigermaßen gerecht gelöst. Dass es gerade bei diesem Thema nicht nur Gewinner geben kann, war klar.

Die wirklich wichtigen Fragen aber, wie es in den nächsten Jahrzehnten mit der Alterssicherung weitergeht, haben Union und SPD offen gelassen. Damit ist klar: Die Rente wird Thema im Bundestagswahlkampf.

Sozialministerin Andrea Nahles hat der SPD ihr Rentenkonzept bereits geschrieben, sie hat es gestern vorgelegt. Die Unionsparteien stehen auf diesem Feld mit leeren Händen da. Auch von den anderen Parteien ist nichts wirklich Konkretes bekannt. Das ist ein Punktsieg für Nahles. Die anderen müssen erst einmal zeigen, dass sie es besser können.

Dass die Zukunft der Alterssicherung in den nächsten Monaten kontrovers diskutiert wird, ist per se nichts Schlechtes. Zwar gilt das ungeschriebene Gesetz, dass Rentenbeschlüsse stets im Konsens fallen. Aber im Wahlkampf geht es noch nicht um Beschlüsse, sondern um die besten Ideen und Argumente. Das wird spannend.

Zu befürchten ist allerdings, dass sich alle Parteien mit teuren Versprechen überbieten werden. Die Mütterrente und die Rente mit 63 sind abschreckende Beispiele: Diese teuren Geschenke aus dem letzten Wahlkampf hat niemand gebraucht. Dass die CSU nun mit einer weiteren Stufe der Mütterrente auf Stimmenfang geht, lässt nichts Gutes ahnen. So sehr damit das Gerechtigkeitsempfinden vieler Frauen befriedigt wird: Die rückwirkende Anrechnung von Erziehungszeiten ist nicht das Problem der Rentenversicherung.

Die echte Herausforderung hat Nahles in ihrem Alterssicherungskonzept beschrieben: Schon in weniger als vier Jahren, ab dem Jahr 2020, werden die ersten Babyboomer in Rente gehen. Damit wird sich die Altersstruktur in der Bevölkerung drastisch verschieben. Schon in 15 bis 20 Jahren wird es genauso viele über 65-Jährige geben wie Menschen im erwerbsfähigen Alter. Oder etwas zugespitzter formuliert: Jeder Arbeitnehmer wird einen Rentner finanzieren müssen. Auf diese Entwicklung vorbereitet zu sein, das ist die eigentliche politische Herausforderung der nächsten Jahre.

Nahles traut sich immerhin, auf diese Frage eine Antwort zu geben. Sie will noch mehr Steuergeld in die Rente leiten. Und sie will, dass auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. So soll das Rentenniveau in etwa auf dem derzeitigen Stand bleiben und die Beiträge nicht zu stark steigen. Das wirkt sinnvoll und plausibel, verschiebt die Probleme aber in die Zukunft. Selbstständige sind nicht nur willkommene Beitragszahler, sie werden später zu Rentnern mit Ansprüchen an die Rentenkasse.

Nahles lässt auch eine wichtige und politisch heikle Stellschraube außer Acht: die Lebensarbeitszeit. Viele Menschen können nicht länger arbeiten, aber Fakt ist: Wer länger lebt, bekommt auch länger eine Rente überwiesen, und die muss bezahlt werden. Immerhin hält Nahles an der Rente mit 67 fest.

Das Hauptproblem am Konzept der Ministerin aber ist, dass es die Handlungsfähigkeit des Staates noch weiter einschränkt. Schon jetzt geht ein Viertel des Bundeshaushalts automatisch in die Rentenkasse. Für Investitionen steht zu wenig Geld zur Verfügung. Gerade die sind aber wichtig: Denn nur wenn die Wirtschaft in Zukunft so gut läuft wie jetzt, ist die gesetzliche Rente sicher.Seite 3

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