Berlin

Neue Regeln für Leiharbeit und Flexi-Rente

Arbeitnehmer dürfen künftig im Ruhestand bis zu 6300 Europro Jahr hinzuverdienen

Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Flexi-Rente gegeben. Damit können Arbeitnehmer vom kommenden Jahr an flexibler aus dem Berufsleben aussteigen. Das Gesetz schafft eine neue Teilrente und ermöglicht, sie mit Teilzeitarbeit zu kombinieren. Das soll einen Anreiz bieten, länger zu arbeiten und den drohenden Fachkräftemangel abzumildern. Außerdem dürfen diejenigen, die mit 63 Jahren in Teilrente gehen, künftig deutlich mehr hinzuverdienen. Bislang drohten drastische Kürzungen von bis zu zwei Dritteln, wenn der Hinzuverdienst mehr als 450 Euro im Monat betrug. Ab Juli 2017 können Rentner jährlich 6300 Euro anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

In einer Entschließung zu dem Gesetz forderte der Bundesrat, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten grundsätzlich nicht als Einkommen anzurechnen. Ansonsten käme es zu einer Kürzung von vorzeitigen Alters- und Erwerbsminderungsrenten. Dies sei unzumutbar, so die Länderkammer.

Der Bundesrat hat auch den Weg freigemacht für eine strengere Regulierung von Leiharbeit. Die neuen Bestimmungen für rund eine Million Leiharbeiter sollen zum 1. April 2017 in Kraft treten. Zeitarbeiter sollen dann nach neun Monaten im selben Betrieb grundsätzlich die gleiche Entlohnung erhalten wie die Stammbelegschaft. Sie dürfen zudem höchstens 18 Monate an denselben Betrieb verliehen werden oder müssen ab dann von diesem übernommen werden. Von diesen Grundregeln dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften aber gemeinsam abweichen, wenn Tarifpartner dies entsprechend vereinbaren.

( dpa/rtr )

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