In der ersten regulären Sitzung des Abgeordnetenhauses dominierten die neuen Politiker der AfD den Tag gleich mit mehreren Anträgen

Am Ende krachte es doch noch

Berlin.  Die ersten vier Stunden haben sie sich zusammengerissen. Dann gerieten die Parlamentsneulinge der AfD und Vertreter der rot-rot-grünen Koalition im Wartestand in der ersten regulären Sitzung des Abgeordnetenhauses doch aneinander. Der Linken-Politiker Hakan Taş warf der AfD vor, „Hassparolen“ zu verbreiten und sagte, die Partei mache „den Rassismus in Deutschland“ wieder salonfähig. Ein AfD-Abgeordneter klassifizierte Taş daraufhin in Zwischenrufen als „Hassprediger“.

Hintergrund des Wortgefechts war ein Antrag der AfD zur Verurteilung politischer Gewalt. Der Wettstreit der Parteien müsse „im friedlichen Austausch der Positionen“ erfolgen. Weiter hieß es: „Der Respekt vor dem Andersdenkenden ist ein unverzichtbares Merkmal der politischen Willensbildung in einer Demokratie.“ Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß erwähnte Übergriffe im Wahlkampf und sprach von „antifaschistischen Schreikehlchen“. Gegen den Antrag als solchen hatten die anderen Parteien keinen Einwand. CDU und FDP brachten dennoch „Ersetzungsanträge“ ein – was den AfD-Abgeordneten Weiß zu der Bemerkung veranlasste, die Parteien hätten den Text zwar wohl für gut befunden, er dürfe aber offenbar nicht von der AfD kommen.

Dann trat der Linken-Politiker Taş ans Mikrofon. Er begründete die Ablehnung seiner Partei auch inhaltlich – wobei die Erregtheit seiner Stimme seine Argumente zu verdecken drohte. Gewalt sei auch für die Linke nicht akzeptabel. Sie entstehe aber nicht erst, wenn Personen Molotowcocktails werfen würden. „Gewalt beginnt mit der Sprache“, sagte Taş. Als Beispiel nannte er die Forderung von AfD-Spitzenpolitikern, auf illegal einreisende Flüchtlinge notfalls zu schießen. Die AfD nannte er den „parlamentarischen Arm rechtsextremer Kräfte“. Der AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sprach von einer „Hassrede“.

Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, wählte einen ruhigeren Tonfall – argumentierte aber ähnlich. Die AfD lasse außerhalb des Parlaments den im Antrag geforderten Respekt gegenüber Andersdenkenden vermissen. Lux verwies auf rassistische Ausfälle des AfD-Politikers Kay Nerstheimer, der allerdings nicht mehr der Fraktion angehört. Außerdem zitierte er AfD-Politiker, die von einer „Politiker-Bande“ gesprochen hätten und sagte, dass AfD-Anhänger grüne Wahlkampfhelfer körperlich angegangen hätten. Der Antrag zur Ächtung politischer Gewalt sei vor diesem Hintergrund unglaubwürdig.

Bis dahin war es zivilisiert zugegangen. Die AfD hatte den anderen Fraktionen schon andere Stöckchen hingehalten. Eine Eskalation blieb aber aus. Ihr Antrag, Burkas und Vollverschleierung als „Symbol der weiblichen Unterdrückung“ zu verbieten, wurde in die Ausschüsse verwiesen. Eine Provokation des AfD-Mannes Gottfried Curio ging ins Leere. Er sagte, man wisse ja nicht, wer unter der Burka stecke – „mit oder ohne Sprengstoffgürtel“. Die anderen Fraktionen sprachen sich zwar auch gegen die Vollverschleierung aus, sahen aber verfassungsrechtliche Bedenken. Der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg legte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ein Exemplar des Grundgesetzes aufs Pult. Für die FDP sprach Paul Fresdorf von einem „Schaufensterantrag“.

Zuvor hatte die AfD auch die Aktuelle Stunde genutzt, um vor den angeblichen Gefahren zu warnen, die durch die Pläne der rot-rot-grünen Koalition für eine Ausweitung des offenen Strafvollzuges ausgingen. Der Abgeordnete Hans-Joachim Berg sprach von Risiken, wenn „gewohnheitsmäßige Straftäter“ frei herumliefen. 85 Mal, so sagte er, hätten Häftlinge im offenen Vollzug allein 2007 Straftaten begangen. Dass die Zahl sich nicht auf Berlin bezog, ging unter.

Keine einzige schwere Straftat durch Freigänger

Vertreter von Rot-Rot-Grün und auch der scheidende Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) machten dagegen deutlich, dass der offene Strafvollzug für geeignete Gefangene schon lange die Regel sei, um Straftäter zu resozialisieren und ihnen zu ermöglichen, einem Job nachzugehen. Die Missbrauchsquote der Freigänger liege bei 0,03 Prozent, sagte Heilmann. Ihm sei in seiner fünfjährigen Amtszeit keine schwere Straftat eines Freigängers bekannt geworden. Der Sozialdemokrat Sven Kohlmeier räumte ein, dass das Thema offener Vollzug Ängste auslösen könne. Um sie zu entkräften, verwies er auf den Ex-Häftling Uli Hoeneß. Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte Ex-Bayern-Präsident sei im offenen Vollzug gewesen, weil von ihm keinerlei Gefahr ausgegangen sei.

Nur die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld sparte sich Kritik an der AfD und attackierte Rot-Rot-Grün – unter Applaus der AfD. Die Anliegen der neuen Koalition „gefährden schlimmstenfalls die Sicherheit der Berliner“, sagte die Juristin. Die CDU präsentierte sich am Donnerstag schon als Oppositionspartei. Der Verkehrsexperte Oliver Friederici machte „rot-rot-grüne Ideologie“ für den schlechten Zustand der Straßen verantwortlich und forderte, die Verkehrslenkungsbehörde abzuschaffen. Da platzte dem SPD-Mann Daniel Buchholz der Kragen: „Sie wollen hier die vergangenen fünf Jahre komplett verleugnen. Peinlich ist das.“

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.