Altersversorgung

Ost- und Westrenten sollen bis 2025 angeglichen werden

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommt am Abend zu den Koalitionsgesprächen zur Rente. Sie musste von einigen ihrer Positionen abrücken, andere Punkte sind noch nicht entschieden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kommt am Abend zu den Koalitionsgesprächen zur Rente. Sie musste von einigen ihrer Positionen abrücken, andere Punkte sind noch nicht entschieden.

Foto: Soeren Stache / dpa

Die Koalition hat sich auf Änderungen zur Altersversorgung geeinigt. Doch auffällig ist, welche offenen Fragen nicht ausgeräumt sind.

Berlin.  Union und SPD wollen die Ost-Renten ab dem Jahr 2018 stärker auf das West-Niveau anheben, eine vollständige Angleichung aber erst 2025 erreichen. Mit dem Beschluss änderten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend einen Vorschlag von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ab, der eine Angleichung der Rentenwerte bis 2020 vorsah

Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job aussteigen müssen und Erwerbsminderungsrente bekommen, sollen bessergestellt werden. Künftig sollen ihre Renten so berechnet werden, als ob sie bis 65 Jahre gearbeitet hätten, nicht wie heute bis 62. Die Verbesserungen sollen im Zeitraum zwischen 2018 und 2024 erfolgen. Die bestehenden Abschläge bleiben unverändert.

Rückhalt für Betriebsrenten

Die Koalition will zudem die betriebliche Altersversorgung stärken. Der entsprechende Gesetzentwurf soll zügig in den Bundestag eingebracht und verabschiedet werden. Für die im Koalitionsvertrag vereinbarte solidarische Lebensleistungsrente sollen weiterhin unterschiedliche Modelle geprüft werden.

Koalition einigt sich auf Rentenangleichung in Ost und West
Koalition einigt sich auf Rentenangleichung in Ost und West

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016. Der Rentenwert - die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittslohn - liegt im Osten aber immer noch nur bei 28,66 - im Westen bei 30,45 Euro. Das Ostniveau macht derzeit 94,1 Prozent des Westniveaus aus.

Keine Einigkeit bei Rentenniveau

Zu den Beratungen waren die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD mit Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammengekommen. Nahles will auch Selbstständige, die nicht in anderen Versorgungseinrichtungen pflichtversichert sind, dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Dazu verlautete am Abend nichts.

Auch bei der strittigen Frage des künftigen Rentenniveaus und der Beitragssätze erzielten Union und SPD nach dpa-Informationen keine Einigkeit. Dies dürfte daher Thema im Wahlkampf werden. Das gilt auch für die CSU-Forderung nach einer Ausweitung der Mütterrente.

Nahles will Konzept am Freitag vorstellen

An diesem Freitag will Nahles in Berlin ein Gesamtkonzept vorstellen. Das Verhältnis der gesetzlichen Rente zum Durchschnittslohn dürfte laut Regierung bis 2045 von heute 48 auf 41,6 Prozent fallen. Der DGB forderte eine Stabilisierung - die Arbeitgeber warnten vor einer „Wünsch-dir-was-Politik“.

Die Opposition warb für deutlichere Schritte gegen Altersarmut. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte im ZDF eine „Garantierente“. Linksfraktions-Vize Gesine Lötzsch verlangte im Bundestag eine „solidarische Mindestrente“ von 1050 Euro im Monat.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann forderte, die Politik dürfe nicht bei der Rente mit 67 Halt machen. „Längerfristig müssen wir die längere Lebenserwartung der Menschen bei der Rente berücksichtigen“, sagte Linnemann. (dpa/rtr)

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