Generaldebatte

Giftige Wortgefechte liefern Vorgeschmack auf Wahlkampf

Ein Schlammschlacht war es nicht. Trotzdem lieferte die Generaldebatte im Bundestag spannende Hinweise auf den Wahlkampf nächstes Jahr.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, ging die Kanzlerin und ihre Politik am Mittwoch im Bundestag frontal an.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, ging die Kanzlerin und ihre Politik am Mittwoch im Bundestag frontal an.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Berlin.  Grünes Sakko, schwarze Hose – wer das Outfit der Bundeskanzlerin in der Generaldebatte als politischen Fingerzeig für die Bundestagswahl im nächsten Jahr werten wollte, fand dafür in Angela Merkels Auftritt wenige Belege. Die Regierungschefin lieferte am Mittwoch im Bundestag eine wenig programmatische Rede ab. Sie setzte auf Mahnung und Warnung statt Vision.

Allein Merkels Bekenntnis „Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung“ dürfte den Grünen gefallen haben – jedenfalls besser als deren Verteidigung des Flüchtlingspakts mit dem türkischen Despoten Erdogan. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schonte die Kanzlerin in seiner Replik denn auch nicht.

„Sie hatten zehn Jahre Zeit“

In den vergangenen Jahren, so der Grüne, habe Merkels Regierung zu wenig getan gegen das Auseinanderfallen der EU, die Spaltung der Gesellschaft, die Bekämpfung von Fluchtursachen und den Klimaschutz. „Sie hatten zehn Jahre Zeit, fangen Sie doch wenigstens jetzt damit an“, forderte Hofreiter Merkel auf. Eine schwarz-grüne Koalition nach der Wahl 2017 gilt allgemein als eine mögliche Option für die Union.

Der kommende Bundestagswahlkampf, so hatte auch die Bundeskanzlerin erst vor wenigen Tagen prophezeit, werde deutlich härter werden als die letzten Wahlkämpfe. Dafür dürften schon die erstarkte AfD und das Dauerthema Flüchtlingspolitik sorgen. Wie scharf die Debatte bis zum Herbst kommenden Jahres werden könnte, das zeigten einige giftige Wortgefechte bei manchen Reden vom Mittwoch.


Wagenknecht ging die Kanzlerin frontal an

Beispielsweise der Auftritt von Sahra Wagenknecht. Die Linksfraktions-Chefin hielt Merkels Diagnose „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick“ ein völlig anderes Bild entgegen: „Der einfache Bürger kämpft ums Überleben.“ Schuld daran sei auch die „fatale Politik“ Merkels, die ein „steuerliches Wohlfühlprogramm für Reiche“ gestartet habe, statt die soziale Kluft zu verkleinern. Da schienen zwei Politikerinnen von zwei verschiedenen Ländern zu sprechen.

Aber auch die Linke-Frontfrau, deren Partei ja gelegentlich mit einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene liebäugelt, bekam scharfen Widerspruch von einem potenziellen Koalitionspartner. Thomas Oppermann, Fraktionschef der SPD, ging Wagenknecht direkt an: „Ich habe mich gewundert, wie Sie die ökonomische Kompetenz von Donald Trump bewundert und gleichzeitig über die politischen Eliten in Europa gewettert haben, die angeblich nur den Mächtigen dienen“, stichelte Oppermann.

Und weiter: „Früher hieß es: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Heute heißt es: Populisten aller Länder vereinigt euch. Ihre Antwort auf den Populismus von Rechts ist mehr Populismus von Links“, rief der SPD-Politiker. Die Linksfraktion reagierte mit wütenden Protestrufen. Die CDU-Kanzlerin verschonte Oppermann dagegen auffallend. Merkel ihrerseits lobte den SPD-Mann sogar.

Spekuliert die SPD schon auf den „Trostpreis“?

So viel hat die Debatte ein knappes Jahr vor der Wahl deutlich gemacht: Ein Lagerwahlkampf zeichnet sich nicht ab. Dafür wäre es auch viel zu früh – sofern sich denn überhaupt zwei klare Parteienlager bilden sollten. Denn die Grünen etwa werden sich wohl weder die schwarz-grüne Option, noch die Chance auf ein Bündnis mit SPD und Linkspartei dadurch verbauen wollen, dass sie sich frühzeitig festlegen.

Und die SPD dürfte stets im Hinterkopf haben, dass eine rechnerische Mehrheit für eine rot-rot-grüne Koalition in einem Parlament mit womöglich sechs oder sieben Parteien zumindest nach derzeitigem Stand sehr unwahrscheinlich ist – von der politischen Einigung auf ein Dreierbündnis ganz abgesehen. Und dass am Wahlabend für die Sozialdemokraten wieder höchstens der „Trostpreis“ übrig bleiben könnte – als Juniorpartner in einer großen Koalition, mit Angela Merkel an der Spitze.