Europaparlament

EU fordert von Anti-EU-Parteien um Ukip Zuschüsse zurück

Anti-EU-Stimmung schüren und dazu EU-Geld nutzen? Die Parlamentsgruppe um die Brexit-Partei Ukip muss deshalb Geld zurückerstatten.

Nicht amüsiert: Nigel Farage. Die EU fordert Geld zurück, das seine Partei Ukip auch im Kampf für den EU-Austritt eingesetzt haben könnte.

Nicht amüsiert: Nigel Farage. Die EU fordert Geld zurück, das seine Partei Ukip auch im Kampf für den EU-Austritt eingesetzt haben könnte.

Foto: VINCENT KESSLER / REUTERS

London/Brüssel.  Die EU-kritische Ukip-Partei in Großbritannien hat offenbar EU-Gelder verwendet, um Umfragen bei nationalen Wahlen zu finanzieren. Deshalb fordert das EU-Parlament rund 172.000 Euro zurück. Das sagte die Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek Berichten österreichischer Medien zufolge. Zudem werden noch nicht ausgezahlte Fördergelder von rund 370.000 Euro einbehalten.

Betroffen ist Parlamentsgruppe

Der „Guardian“ hatte berichtet, dass in einem Fall EU-Gelder sogar direkt in eine Umfrage zur Stimmung der Wähler vor dem Brexit-Referendum geflossen sein sollen. Dabei stützte die Zeitung sich auf ein internes Dokument der Rechnungsprüfer im Europäischen Parlament.

Zur Kasse gebeten wird aber nicht Ukip direkt, sondern die fraktionsübergreifende rechtspopulistische Organisation ADDE (Alliance for Direct Democracy in Europe), die von Ukip-Chef Nigel Farage ins Leben gerufen wurde. Der „Guardian“ hatte berichtet, dass die Entscheidung die ADDE vor finanzielle Probleme stellen könnte. Die ADDE hatte für diesen Fall bereits angekündigt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.

Ukip-Chef ließ im eigenen Wahlkreis fragen

Dem „Guardian“ zufolge sollen mit Geld, das die ADDE beantragt hat, Wählerumfragen und Analysen für die britische Parlamentswahl 2015 in Auftrag gegeben worden sein. Unter anderem im Wahlkreis South Thanet, für den sich Farage vergeblich um einen Sitz im britischen Parlament bewarb. „Diese Dienste waren nicht im Interesse der Europäischen Partei, die weder an nationalen Wahlen, noch an dem Referendum auf nationaler Ebene beteiligt sein kann“, zitierte der „Guardian“ aus dem Dokument der EU-Rechnungsprüfer. „Die Auswahl der Wahlkreise, die für die Umfragen ausgewählt wurden, unterstreichen, dass sie im Interesse von Ukip unternommen wurden“, heißt es weiter.

Farage hatte die Vorwürfe bestritten. Er werde „schikaniert“ sagte der Ukip-Chef SkyNews zufolge. Er habe „weder in Thanet noch sonst wo“ EU-Gelder für den Parlamentswahlkampf verwendet.

Auch künftige Zuschüsse in Gefahr

Auch die ADDE hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. In einem Statement auf ihrer Webseite heißt es: „Wir sind zuversichtlich, dass unsere Ausgaben (mit Ausnahme einiger Kleinigkeiten) vollkommen rechtmäßig sind und den EU-Regularien entsprechen.“ (law/dpa)