Bundestagswahl

SPD will Kanzlerkandidaten erst im neuen Jahr benennen

Die SPD-Spitze sieht sich nach Merkels Kandidatur für eine vierte Amtszeit nicht unter Zugzwang. Der Wahlkampf wird aber schon geplant.

Fordert er Merkel heraus? Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (SPD).

Fordert er Merkel heraus? Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel (SPD).

Foto: Bodo Schackow / dpa

Berlin.  Die SPD will offiziell erst Anfang 2017 entscheiden, wer als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel antritt. Auch nach der Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, sich erneut für das Amt der Kanzlerin zu bewerben, halte die SPD an ihrem Fahrplan fest, sagte Generalsekretärin Katarina Barley am Montag nach einer SPD-Vorstandssitzung.

Der Kandidat der SPD soll nun bei einer turnusmäßigen Vorstandsklausur Ende Januar benannt werden, die auch inhaltlich Weichen für den Wahlkampf stellen soll. „Anders als die CDU werden wir Person und Programm verbinden“, sagte Barley. Das Vorgehen folgt einer strategischen Analyse der SPD-Spitze, nach der die Sozialdemokraten mit einem Personenwahlkampf unabhängig vom Kandidaten gegen Merkel nicht gewinnen können.

„Die CDU wird alles auf Merkel setzen – die SPD muss einen inhaltlichen Wahlkampf machen“, heißt es in der Parteispitze. Barley nannte Merkels Auftritt am Sonntag „ziemlich kraftlos“ und meinte, bei der Kanzlerin sei nach fast zwölf Regierungsjahren „offensichtlich die Luft raus“.

SPD sieht sich bei K-Frage nicht unter Zugzwang

Signal zur Kanzlerkandidatur bereits vor Weihnachten?

Obwohl die SPD-Spitze nun erklärt, dass sie sich von Merkels Festlegung „nicht treiben lassen“ wolle, wird dennoch ein Signal zur Kanzlerkandidatur bereits vor Weihnachten erwartet. Man werde der Kür Merkels auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember etwas entgegensetzen müssen, auch wenn die offizielle Benennung erst später erfolgt, heißt es in der Parteizentrale. Alles deutet darauf hin, dass Parteichef Sigmar Gabriel selbst die Kanzlerin herausfordern will. Er hat als Vorsitzender auch den ersten Zugriff auf die Kandidatur.

Sollte Gabriel doch noch verzichten, dürfte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zum Zuge kommen – er hat bereits deutlich Interesse an einer Kandidatur signalisiert. Theoretisch ließe die offizielle Planung Schulz nun Zeit genug, zunächst seine Ambitionen auf EU-Ebene zu klären. Schulz wirbt derzeit um Unterstützung dafür, am 17. Januar 2017 für weitere zwei Jahre als EU-Parlamentspräsident gewählt zu werden – obwohl die konservative EVP als stärkste Fraktion das Amt jetzt für sich beansprucht. Bleibt Schulz nicht Präsident, gilt ein Wechsel nach Berlin so oder so als wahrscheinlich – er ist Favorit für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister.

Oppermann könnte Außenminister werden

Alternativ wird Fraktionschef Thomas Oppermann als möglicher Außenminister gehandelt. Intern wird spekuliert, Gabriel könne dann den Fraktionsvorsitz übernehmen, was ihm den Wahlkampf gegen die Kanzlerin erleichtern würde. Oppermann erklärte aber am Montag: „Ich bin gerne Fraktionsvorsitzender und will das auch bleiben.“

Mit der offiziellen Benennung des Kanzlerkandidaten will sich die SPD-Spitze auch deshalb Zeit lassen, weil es zu zentralen Punkten des Wahlprogramms bei Rente und Steuern noch keine Verständigung gibt. Ein Programmentwurf wird nun erst Anfang 2017 vorliegen. Strategen warnen, dass eine Entscheidung über die Programm-Knackpunkte umgehend zum Autoritätstest für einen bereits benannten Kanzlerkandidaten aufgewertet würde.

Wahlkampf für Alleinerziehende, Geringverdiener und mit Kita-Plätzen

Dabei geht es um so kontroverse Forderungen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Gabriel zwischenzeitlich abgelehnt hatte, einen höheren Spitzensteuersatz für Gutverdiener, die Entlastung kleiner Einkommen und eine Untergrenze für das Rentenniveau.

Die Programmkommission legte am Montag aber ein Impulspapier vor, das bereits zahlreiche eher unstrittige Punkte für den Wahlkampf benennt: Dazu gehört das allgemeine Versprechen einer Entlastung für Familien, Alleinerziehende und Geringverdiener, Gebührenfreiheit von der Kita bis zum Studium, der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz sowie ein Beschäftigungsprogramm für 300.000 Langzeitarbeitslose. Geplant ist eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege und die Absenkung des Wahlalters auf generell 16 Jahre.