Teilprivatisierung

Sigmar Gabriel blockiert Wolfgang Schäubles Autobahn-Pläne

Sigmar Gabriel stellt sich gegen Wolfgang Schäubles Idee von einer neuen Autobahn-Betreibergesellschaft. Man will sich neu beraten.

Wolfgang Schäuble (CDU, links) und Sigmar Gabriel (SPD) sind sich in Sachen Teilprivatisierung der Autobahnen noch nicht einig.

Wolfgang Schäuble (CDU, links) und Sigmar Gabriel (SPD) sind sich in Sachen Teilprivatisierung der Autobahnen noch nicht einig.

Foto: imago stock&people / imago/ZUMA Press

Berlin.  Der Konflikt in der großen Koalition über eine mögliche Teilprivatisierung der Autobahnen spitzt sich zu. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Ga­briel (SPD) blockiert den Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), mit dem eine neue Autobahn-Betreibergesellschaft gegründet werden kann. Gabriels Ministerium meldete bei der üblichen Abstimmung innerhalb der Bundesregierung Vorbehalte gegen Schäubles Entwurf an. Damit kann das Bundeskabinett ihn nicht beschließen. Sprecher beider Ministerien sagten, man werde nun weiter beraten.

Bund und Länder hatten Mitte Oktober vereinbart, eine Infrastrukturgesellschaft zu gründen, die sich um Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und einiger Fernstraßen kümmern soll. Dieser Plan ist unstrittig. Klar ist auch, dass der Bund Eigentümer der Autobahnen und Bundesstraßen bleiben soll. Das Eigentum soll als unveräußerlich im Grundgesetz verankert werden. Finanzminister Schäuble will aber im Gesetz zumindest die Möglichkeit schaffen, dass sich private Investoren an der Gesellschaft beteiligen. „Unternehmen können besser erkennen, welche Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sind“, betonte Schäuble am Montag erneut, ohne direkt auf den Konflikt einzugehen.

Widerstand kommt auch aus den Ländern

Die SPD lehnt private Beteiligungen ab. In einer Erklärung der SPD-Fraktionsvorsitzenden in den Bundesländern und im Bund heißt es, im Grundgesetz müsse es eine „doppelte Privatisierungsbremse“ geben. Sowohl die Autobahnen selbst als auch die Betreibergesellschaft sollten unveräußerlich sein. Beides müsse im Grundgesetz stehen, denn auch die Gesellschaft sei Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will, dass die Gesellschaft nur dem Bund gehört. Das Finanzministerium hofft nun auf eine Einigung in der Bundesregierung bis Anfang Dezember.

Die Autobahngesellschaft ist Teil der Bund-Länder-Vereinbarungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen. Alles sei als Paket beschlossen worden, heißt es. Die Ressortabstimmungen sollten eigentlich schon Ende vergangener Woche abgeschlossen sein. Widerstand kommt auch aus den Ländern. (phn)